Allen Bekundungen aus der rechten Szene zum Trotz: Die Wirkung eines Verbotes sollte nicht unterschätzt werden. Nur hätte das im Falle von "Besseres Hannover" viel früher kommen müssen.
STADIEN „Der Kuschelkurs ist vorbei“: Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) fordert mehr Engagement gegen Fan-Krawall von Klubs und Ligen. Notfalls müsse Polizei Ordnung durchsetzen
EXTREMISMUS Bei der Vorstellung seines Verfassungsschutzberichts sieht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in allen Lagern „Ideologien des Hasses“ am Werk. Warnung vor Anschlägen
Polizeiführer feiern bei Hells Angels, Nazi-Terrorhelfer bleiben unbehelligt und das Innenministerium beeinflusst Aufenthaltsverfahren zu Lasten der Betroffenen. Jetzt rumort es in CDU und FDP.
Die 14.000 GdP-Mitglieder sollten davon ausgehen können, dass ihr oberster Dienstherr ihre Interessenvertretung ernst nimmt - den Landeschef inbegriffen.Schünemanns Aussitzen kommt wenig professionell.
PAUSE Solange die Kämpfe in ihrem Land andauern, können Syrer in Niedersachsen bleiben. Einen offiziellen Abschiebestopp, der dies garantieren würde, scheut die Landesregierung jedoch
TERRORABWEHR Die Vorschläge von Niedersachsens Innenminister sind mit der gegenwärtigen Rechtslage nicht vereinbar. Das räumt sein Ressort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin ein
POPULISMUS Niedersachsens Kabinett tut sich schwer mit den Vorschlägen von Innenminister Schünemann zur Terror-Abwehr. Kein Wunder: Mit dem Grundgesetz sind sie nur bedingt vereinbar
