200 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen aus Deutschland nach Togo. Diese seien gerade jetzt besonders gefährlich, warnten togoische Exilpolitiker
Innensenator fürchtet Krawalle zwischen Weihnachtsmarkt und Innenministerkonferenz, weil die Proteste gegen seinen Hamburger Amtskollegen Schill an die Weser schwappen könnten– dabei möchte er Bremen von seiner besten Seite zeigen
■ Abschiebung mit Straßenblockade verhindert: 200 junge Menschen harren in den kalten Morgenstunden stundenlang vor Haus von Libanesen aus. Nach denen wird jetzt gefahndet
■ Tamilische Flüchlinge protestieren gegen ihre Abschiebung mit Passersatzpapieren, während Sri Lankas Präsidentin Kumaratunga in Berlin mit den Spitzen der Bundesregierung diniert
■ Das Meldegesetz in Bremen wird refomiert / Statt einfacher Online-Anmeldung sollen die Vermieter in Zukunft selbst kontrollieren, ob sich ihre Mieter wirklich angemeldet haben
■ Innensenator Bernt Schulte (CDU) kommt VertreterInnen von Psychosozialen Zentren ein wenig entgegen / Ihr Ziel, ein Bleiberecht für traumatisierte Flüchtlinge, liegt noch in weiter Ferne
■ „Begrüßungsgeld“ soll Studis Bremer Wohnsitz schmackhaft machen / Bremen will für die Neubürger Länderfinanzausgleich kassieren / Auf kurzen Geldsegen könnte langer Kater folgen
■ Deckte die Spitze der Innenbehörde Bestechlichkeit und Untreue im Schaustellergewerbe? Borttscheller hielt schon als Senator seine schützende Hand über Angeklagte
■ Inneres rechtfertigt Bremerhavens als „Schikane“ kritisiertes Vorgehen gegen Kriegsflüchtlinge – und beendet es zugleich / Ermittlungen in HB und BHV ergaben keine Hinweise auf Betrug
■ Vom Mütterzentrum bis zur Kindertagesstätte: Die große Koalition sägt an der kompletten sozialen Infrastruktur / Grüne sehen bereits den „Ruin“ voraus