Schill-Politiker Wolfgang Barth-Völkel bleibt Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. SPD und GAL scheiterten mit Misstrauensantrag an der Mehrheit der Rechts-Koalition und erwägen nun, ihre Mitarbeit im Gremium einzustellen
Generalstaatsanwalt Hansjürgen Klage will seine angekündigte Abwahl im Abgeordnetenhaus per einstweilige Anordnung verhindern. Momper muss sich heute äußern. Senat gibt sich gelassen
Befangenheitsantrag gegen den Baufilz-Ausschussvorsitzenden Hermann Kleen (SPD) gescheitert, auch wenn sein SPD-naher Verein Spenden von Bauunternehmer Kurt Zech erhielt. Die Zeugenvernehmungen begannen gestern mit Verzögerung
Höhere Bezahlung schützt nicht gegen Korrumpierbarkeit, meinen angesichts der Hunzinger-Debatte die Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Die Berliner Volksvertreter gehören zu den Geringverdienern unter den Landesparlamentariern
In der Parlamentsdebatte über den Doppelhaushalt überzeugen die Redner mit ausgeklügelten Plattitüden, abgehangenen Klischees und wahnwitzigen Ideen. Klaus Wowereit liegt ganz vorn und redet gar über Politik
Gut gemeint war die Idee, Stellung zu beziehen gegen Antisemitismus. Plötzlich aber schwebt Möllemann wie ein Gespenst durchs Parlament – und kann erst kurz vor Mitternacht vertrieben werden. Eine Chronik symbolischer Politik