Piraten-Abgeordneter schneidet heimlich Ausschusssitzung im Kieler Landtag mit. Fraktion schweigt drei Wochen lang zu dem Vorgang. Auf der Piraten-Website debattiert die Basis jetzt umso heftiger
KONTAKT Die zukünftige Piratenfraktion im Kieler Landtag hat sich mit dem SPD-Landeschef Ralf Stegner getroffen – und offenbart dabei Start-Schwierigkeiten mit der von ihr geforderten Transparenz
WEICHENSTELLUNG Der CDU-Spitzenkandidat ist weiter ohne Parlamentssitz, könnte jedoch als neuer Fraktionsvorsitzender nachrücken – wenn ein CDU-Abgeordneter auf sein Mandat verzichtet
SPITZENPERSONALIE Generationen- und Kurswechsel bei der schleswig-holsteinischen Frauen-Union: Gegen Karin Wiedemann setzt sich ihre bisherige Stellvertreterin Katja Rathje-Hoffmann durch
Ein sauberes Wahlrecht erfordert eine deutliche Reduzierung der jetzt 40 Wahlkreise auf höchstens 30. Nur so können unkontrollierte parlamentarische Wucherungen vermieden werden.
FINANZEN HSH-Aufsichtsratschef Kopper lässt mögliche Pflichtverletzung prüfen. Rausschmiss oder einvernehmliche Trennung erst danach. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wehrt sich
CDU und FDP wollen in Kiel so lange wie möglich regieren - sie seien schließlich legitimiert. Die Grünen sehen das anders. Sie wollen künftig im Landtag alle Stimmen einsetzen, auch wenn ein CDUler fehlt.
ANTRAG Richter statt Abgeordnete: SSW will Parlamentarische Untersuchungen anders gestalten, Ausschussmitglieder würden nur aus politischen Motiven handeln, zudem dauere alles zu lange
HSH NORDBANK Ex-Chef Berger sieht sich und das Institut unfair behandelt. Bis Herbst 2008 hätte die Landesbank die Finanzkrise überstehen können – wären Lehman Brothers nicht pleite gegangen
SITZVERTEILUNG Die Nord-Linken kritisieren, dass CDU und FDP trotz der Minderheit der Wählerstimmen, eine Mehrheit im Parlament bilden. Nach erfolgreicher Klage hätte die Opposition ein Mandat mehr
STIMMZETTEL Innen- und Rechtsausschuss beschließen die Prüfung der Wählerstimmen in Husum-Eiderstedt. Damit schrumpft vermutlich die schwarz-gelbe Mehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag
LÜBECK-BLANKENSEE Die Lübecker Bürgerschaft bewilligt kein Geld mehr für den maroden Flughafen. Noch bis zum Februar kommenden Jahres kann ein Investor gefunden werden, sonst wird der Flughafen abgewickelt
Eine aktienrechtliche Sonderprüfung des Geschäftsgebarens wollen Hamburgs Grüne durchsetzen. Ob der Koalitionspartner CDU mitmacht, ist offen. Schleswig-Holsteins CDU-FDP-Regierung ist eher ablehnend.
CSS-TECHNIK Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl in ungewohnter Einigkeit ein Verbot für eine unterirdische Endlagerung des Klimakillers Kohlendioxid gefordert
KREDITAUFNAHME Der Kieler Landtag klagt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins sei in Gefahr. Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung findet keine Mehrheit
