Die neue Berliner Bauordnung soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. In Sachen Barrierefreiheit ist sie ein dramatischer Rückschritt, warnen Behindertenvertreter.
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
ATTACKE Hat der Grüne Till Steffen seine Behörde nicht unter Kontrolle? Nach der unfreiwilligen Freilassung eines Sexualstraftäters und diversen Pannen hat die Opposition die Hatz auf den Senator eröffnet. Für einen Sturz wird das fürs Erste nicht reichen
Eine Petition fordert ein Droschkenverbot im Zentrum. Knapp 70.000 Menschen haben unterschrieben. Der Senat sieht für ein Verbot keine Rechtsgrundlage.
Während Umweltverbände noch hoffen, dass der Bauabschnitt durch Friedrichshain nie zustande kommt, hat das Verkehrsministerium mit einem Trick Fakten geschaffen.
Schleswig-Holstein macht Bibliotheken doch nicht zur gesetzlichen Pflichtaufgabe, sondern setzt auf ein Anreiz-System. Standortschließungen verhindert das nicht.
UMWELT Nord- und Ostsee will das Bundesumweltministerium besser und nachhaltiger schützen. Anhörung in Hamburg ergibt aber, dass es keinerlei Beschränkungen für die menschliche Nutzung geben soll. Ebendiese fordern alle deutschen Umweltverbände
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.
Senator Geisel unterzeichnet am Mittwoch den Ringbahn- Vertrag – es soll ein Schlussstrich sein unter sieben Jahre S-Bahn-Chaos. Tatsächlich zeigt es das Versagen der Politik.
Verwaltung Berlin kommt mit dem Bevölkerungszuwachs nicht klar: Nun wollen Grüne und CDU den Schulbau zentraler organisieren; die Koalition hat ein „neues Bürgeramt“ beschlossen. Was bringt das?
