SPD-Innenminister stellt Konzept für bundesweite Einwanderungspolitik vor. Dass er das mit Angriffenauf CDU-Politiker im Bund und in anderen Ländern verbindet, ärgert seinen Koalitionspartner
Kennen Sie diesen Mann? Nein? Der Kulturszene ergeht es ebenso. Dabei hängt von Bernd Neumann (CDU), dem neuen Staatsminister für Kultur, viel ab – vor allem, ob Berlin Hauptstadt der zeitgenössischen Kultur bleibt. Die Szene ist skeptisch
Was nie ein Sozialdemokrat schaffte – Bernd Neumann hat es geschafft: Ohne starken Landesverband im Rücken hat er einen Posten im Kabinett Merkel bekommen. Sein Verdienst: Er hat rechtzeitig und treu auf Angela Merkel gesetzt und sie unterstützt
Beim Amt des Kulturstaatsministers bleibt es bei Gerüchten: Die wertkonservative Familien- und Bildungspolitikerin Maria Böhmer wird derzeit als heißeste Kandidatin gehandelt. Kulturpolitisch aufgefallen ist sie bislang noch nicht
Die Berliner Grünen sind so still wie selten zuvor. Auf ihrem Landesparteitag bestätigen sie reibungslos ihren Vorstand. Nur Reinhard Bütikofer und Wolfgang Wieland trauen sich, über Joschka Fischers Visa-Affäre zu sprechen
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) begrüßt den Protest gegen die Hartz-Reform, will aber selber nicht teilnehmen. Ein schlichtes „Hartz muss weg“ hält sie für eine unpolitische Parole. Sie will nun dafür sorgen, dass die Betroffenen nicht auch noch organisatorische Pleiten ausbaden müssen
Die Bundes-PDS wirbt mit Senator Wolf für rot-rote-Bündnisse. Dabei gab es wegen Wolfs Hartz-IV-Kritik jüngst Zoff mit der SPD. Die ist in Umfragen weiter auf Talfahrt
Die PDS meckert an Hartz IV herum, der Regierende von der SPD, Klaus Wowereit, gibt den Ordnungsrufer. So können sich beide Koalitionspartner trefflich profilieren