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CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.
19.11.2024
Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken.
Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.
14.11.2024
Der Senat muss sparen. Auch in der Kultur. Das Aktionsbündnis #BerlinIstKultur will Mittwoch ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen ab 2025 setzen.
12.11.2024
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.
7.11.2024
Die Bremer Fraktion Die Linke will ärmere Stadtteile medizinisch besser versorgen: mit Gesundheitszentren. Vorbild ist die Hamburger Poliklinik.
Lob von Sahra Wagenknecht, kein Wort zum Klima im Sondierungspapier: Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW.
2.11.2024
Der Zukunftsforscher Stephan Rammler hat eine Studie über Berlin als „Reallabor“ der Klimaanpassung vorgelegt. Wie realistisch ist dieser Optimismus?
27.10.2024
Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.
23.10.2024
Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen.
17.10.2024
Bei der ersten Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt sich im Vergleich zu Thüringen: Es macht einen Unterschied, wer stärkste Kraft im Parlament ist
Weil sich der Bezirk Bergedorf gegen den neuen Stadtteil sperrt, plant der Senat jetzt selbst
Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen.
10.10.2024
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über enttäuschte Menschen im Osten und welche Rolle der Ukraine-Krieg im Wahlkampf spielt.
16.9.2024
Eine Studie der Linken zeigt: Berlin könnte private Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Denkbar sind feste Quoten für WBS-Berechtigte.
11.9.2024
Der Stabilitätsrat zwingt Bremen zum Sparen. Der will nun beim Personal kürzen, Gebühren erhöhen und ein paar geflüchtete Jugendliche loswerden.
13.9.2024
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
7.9.2024
CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil.
4.9.2024
Immer weniger Berliner*innen besitzen ein Auto. Kein Grund zur Freude, denn von Flächengerechtigkeit kann keine Rede sein.
3.9.2024
Die Chancen für Ministerpräsident Woidke steigen nun und die AfD hat einen schwereren Stand: 5 Thesen nach den Wahlen für Brandenburg.
2.9.2024
