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Yaquelin Yajure steht mit ihrer fünfjährigen Tochter vor dem neugebauten Haus in Kolumbien.

Abkommen mit den Farc-Guerilla

Frieden als Fundament

Die kolumbianische Regierung hatte allen Kämp­fe­r:in­nen ein Stück Land versprochen. Doch die Betroffenen müssen sich selbst helfen.
Von Katharina Wojczenko

20.1.2024

Das Bild zeigt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU)

Debatte über Liaison im Senat

Wo ist der Schaden für Berlin?

Kommentar von Stefan Alberti
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.

9.1.2024

Große Wohnblöcke am Kottbusser Tor

Mieterhöhungen bei den Landeseigenen

Der Aufstand der Mieterräte

Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale Verpflichtungen abgeschafft.
Von Gareth Joswig

20.12.2023

Publizistin Masha Gessen spricht in ein Mikrofon

Bremer Hannah-Arendt-Preis 2023

Keine Feier für Masha Gessen

Die Publizistin erhält den Preis, aber die Feier fällt aus. Sie hat den Krieg in Gaza mit der Liquidierung der Ghettos unter den Nazis gleichgesetzt.
Von Benno Schirrmeister

13.12.2023

Das Bild zeigt ein Sparschwein, aus dessen offenem Bauch ein 20-Euro-Schein ragt. Davor liegen weitere Schein und zahlreiche Münzen.

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

An der Abbruchkante

Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
Von Stefan Alberti

13.12.2023

Das Foto zeigt Aktive der Initiative

Vergesellschaftung in Berlin

Prüfen, bis der Arzt kommt

Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
Von Stefan Alberti

21.11.2023

Senat will eine Magnetschwebebahn

Mit dem Kopf durch die Wand

Erst Olympia, jetzt das. Um das Auto zu schonen, greift Schwarz-Rot tief in die Mottenkiste. Dabei ist die M-Bahn in Berlin schon mal gescheitert.
Von Uwe Rada

20.11.2023

Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
Von Rainer Rutz

20.11.2023

Der Angeklagte sitzt vor Gericht und zeigt das Victory-Zeichen

PKK-Prozess in Hamburg

Im Sinne Erdoğans

Der Kurde Kenan A. soll laut Generalstaatsanwaltschaft Mitglied der PKK sein. Seine Verteidigerin spricht von einem „originär politischen Verfahren“.
Von André Zuschlag

3.11.2023

Aktivist:innen von Fridays for Future tragen Fahne als Umhang

Antisemitismus bei Fridays for Future

Gegenrede reicht nicht mehr

Fridays for Future verbreitet bei Instagram antisemitische Verschwörungserzählungen. Die deutsche Sektion hält zwar dagegen. Doch es braucht mehr.
Von Elisa Pfleger

26.10.2023

Radfahrer radeln an einem beschmierten Werbeplakat für Olympische Spiele 2024 in Hamburg vorbei

DOSB wirbt für Spiele in Hamburg

Olympische Idee nicht totzukriegen

Der Deutsche Olympische Sportbund versucht zu sondieren, ob die Spiele in Hamburg stattfnden könnten. Das Interesse an Infoveranstaltungen ist mäßig.
Von André Zuschlag

23.10.2023

Das Bild zeigt Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD)

Mietenwahnsinn in Berlin

Gaebler und die zornigen Mie­te­r

SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen.
Von Rainer Rutz

19.10.2023

Mehrere Aktenordner stehen in Hamburger Rathaus

Hamburger Senat gegen Volksinitiativen

Beteiligung nur analog erwünscht

Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Von André Zuschlag

16.10.2023

Visualisierung der geplanten Straßenbahnlinie durch den Görlitzer Park

Verlängerung der M10

Sie kam, sah und prüfte

Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.
Von Rainer Rutz

16.10.2023

Eingang in den Görlitzer Park

Sicherheit um den Görlitzer Park

Lösungsfiktion und Praxis

Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten soll.
Von Erik Peter und Plutonia Plarre

27.9.2023

Leerer Liegestuhl der DGB Jufend auf der Demonstration am 1. Mai

Soziale Bewegungen in Berlin

Lahmer Protest

Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das?
Von Erik Peter

25.9.2023

Hohe Wohnhäuser am Berliner Ostbahnhof, im Hintergrund ist der Fernsehturm zu sehen

Börsendruck auf dem Wohnungsmarkt

Berlinverbot für Spekulanten

Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat hat da Zweifel.
Von Gareth Joswig

22.9.2023

Ein Containerschiff auf der Elbe

Widerstand gegen Hafenprivatisierung

Papa Staat ist doch der Beste

Hamburg will eine private Reederei am Hafenbetrieb beteiligen. Doch der Widerstand wächst – Hafenbeschäftigte wollen gegen das Vorhaben demonstrieren.
Von André Zuschlag

19.9.2023

Stau auf beiden Fahrseiten der Berliner Autobahn

CDU-Verkehrspolitik in Berlin

Von Verkehrswende zu Autokonstante

Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.
Von Gareth Joswig

17.9.2023

Ein Containerschiff liegt am Kai im Hamburger Hafen

Hamburg will Reederei MSC beteiligen

Bieterschlacht um den Hafen

Der Hamburger Senat will den Hafen mit der weltgrößten Reederei MSC betreiben. Nicht nur der Logistikunternehmer Kühne ist nun sauer.
Von André Zuschlag

13.9.2023