Artikel auf Seite 21

Zwei Balkone, einer mit Sonnenschirm in einem Plattenbau

Regulation des Wohnungsmarktes Sozialquote für Eigentümer

Eine Studie der Linken zeigt: Berlin könnte private Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Denkbar sind feste Quoten für WBS-Berechtigte.

Von Erik Peter

11.9.2024

Kita-Kinder sitzen am Tisch und Essen, im Vordergrund ein Kind in Ringelshirt von hinten.

Haushaltsnotlage steht vor der Tür Bremen muss sparen, also wirklich

Der Stabilitätsrat zwingt Bremen zum Sparen. Der will nun beim Personal kürzen, Gebühren erhöhen und ein paar geflüchtete Jugendliche loswerden.

Von Lotta Drügemöller

13.9.2024

Digitale Werbetafel auf einer Straße im Hamburger Stadtteil Hoheluft.

Volksinitiative gegen Werbetafeln Verfassungsgericht gibt grünes Licht

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

Von Nina Spannuth

7.9.2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beim Hoffest

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Die Hunde hatten auch Spaß

CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil.

Von Rainer Rutz

4.9.2024

Auf einer Mittelinsel parken zahlreiche Autos in einer Straße

Verkehrswende in Berlin Straßen aus Blech

Immer weniger Berliner*innen besitzen ein Auto. Kein Grund zur Freude, denn von Flächengerechtigkeit kann keine Rede sein.

Von Marie Frank, Rainer Rutz und Jonas Wahmkow

3.9.2024

Dietmar Woidke vor einem Bild von Dietmar-Woidke

Vorschau auf die nächsten Landtagswahlen Brandenburg kann es besser

Die Chancen für Ministerpräsident Woidke steigen nun und die AfD hat einen schwereren Stand: 5 Thesen nach den Wahlen für Brandenburg.

Von Erik Peter und Uta Schleiermacher

2.9.2024

Gesundheitsversorgung für alle Fehlender Mut der Demokraten

Vor allem für Geflüchtete ist die medizinische Versorgung eingeschränkt. Eine Kampagne des Medibüros Berlin nimmt die Parteien in die Pflicht.

Von Erik Peter

26.8.2024

Klimaschädliche Baupolitik Umbauen statt abreißen

In der Immobilienbranche gehört Abriss und Neubau zum Geschäftsalltag. Besonders nachhaltig ist das nicht. Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand.

Von Jonas Wahmkow

11.8.2024

Debatte um kostenloses Schulmittagessen Sollen sie etwa Stullen essen?

Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.

Von Rainer Rutz

6.8.2024

Die Bronzestatue wurde von dem südkoreanischen Künstlerpaar Kim Eun-sung (* 1965) und Kim Seo-kyung entworfen.

„Trostfrauen“-Mahnmal in Berlin Kai Wegners langer Arm

Die „Trostfrauen“ sind Japan ein Dorn im Auge. Und nun wird ein Bildungsprogramm zu Sexualisierter Gewalt eingestellt – auf Druck des Regierenden.

Von Marina Mai

5.8.2024

Strandkörbe auf Borkum, im Vordergrund sitzt eine Möwe auf einer Lampe.

Erdgas-Bohrung vor Borkum Gasförderer droht Niedersachsen

Der Energiekonzern One-Dyas setzt Niedersachsen unter Druck. Er droht eine Schadenersatzklage wegen zögerlicher Genehmigung an.

Von Harff-Peter Schönherr

15.7.2024

Neuer Hamburger Stadtteil Oberbillwerder CDU und Linke gegen Wohnungsbau

Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für 15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt ein.

Von André Zuschlag

10.7.2024

Antje Töpfer und Benjamin Raschke (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen) enthüllen ein Großflächenplakat am Donnerstag in Potsdam

Brandenburg-Wahl und die Grünen Ein Rettungsanker namens Artikel 3

Die Grünen könnten in Brandenburg an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ein einziger gewonnener Wahlkreis aber würde die Hürde außer Kraft setzen.

Von Stefan Alberti

30.6.2024

Hafenarbeiter demonstrieren mit einem Banner

Streit um MSC-Einstieg Kein sicherer Hafen für Hamburg

Bei einer öffentlichen Anhörung hagelt es Kritik: Der geplante Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen gefährde nicht nur Arbeitsplätze.

Von Gernot Knödler

20.6.2024

Kita-Streik in Berlin Allein mit 15 Kindern

Erzieher*innen der landeseigenen Kitas fordern vom Senat bessere Arbeitsbedingungen. Am Donnerstag streiken sie wieder.

Von Gesche Hullmann

18.6.2024

Decken, Kissen und Handtuch auf einem Bett in einer Notunterkunft

Neues Konzept in der Wohnungslosenhilfe Kiziltepe bietet Obdachlosen Asyl

Die SPD-Sozialsenatorin stellt ein neues Konzept für Wohnungslosenhilfe vor. Landeseigenes Sozialunternehmen soll sich um Unterbringungen kümmern.

Von Kai Liesegang und Erik Peter

7.6.2024

Javier schreiend vor einem Mikrofon, dasrunter der Schriftzug

Argentiniens Präsident Milei in Hamburg Der Kettensägenmann kommt

Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.

Von Jonas Kähler

6.6.2024

Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, gibt an der A10-Anschlussstelle Freienbrink an der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg, die Teil einer größeren Baustelle zum Anschluss des Industriegebietes rund um die Fabrik an die A

Tesla-Werkserweiterung in Grünheide Der Motor stottert

Um die Erweiterung zu ermöglichen, will Brandenburg Millionen investieren. Doch die Probleme häufen sich, Verbände klagen und das Wasser bleibt knapp.

Von Jonas Wahmkow und Kai Liesegang

6.6.2024