Entmachtung der Hamburger Bezirke Nicht gut für die Demokratie Kommentar von Kaija Kutter Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt. 4.9.2025
Haushaltsplan von CDU und SPD Straßen sanieren, Kultur rasieren Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung. Von Timm Kühn und Erik Peter 25.8.2025
Sparpolitik in Berlin Das Geld liegt auf der Straße Sparen, sparen, sparen ist das Credo des Berliner Senats. Doch man könnte auch die Einnahmen erhöhen. Bei Autofahrer*innen ist viel zu holen. Von Marie Frank 17.8.2025
Bürgergeld-Kampagne der CDU Die Welt von Friedrich Merz steht Kopf Die Behauptung des Kanzlers, der Staat finanziere Bürgergeld-Empfänger:innen teure Wohnungen, stimmt nicht. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Von Erik Peter 11.8.2025
K-Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2026 Rote Ratlosigkeit Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat. Von Rainer Rutz und Uwe Rada 28.7.2025
Kürzungen im Landeshaushalt Auch an den Unis regiert das Geld Ab 2026 sollen Berlins Hochschulen wieder mehr Geld bekommen, aber sie müssen sich auch verkleinern. Eine Klage ist damit noch nicht vom Tisch. Von Uta Schleiermacher 24.7.2025
Gewebte Kanzler-Kommunikation Die Macht am Hals Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen? Von Alexander Diehl 22.7.2025
Reform des Berliner Polizeigesetzes Riskantes Manöver CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit vorn. Von Hanno Fleckenstein 9.7.2025
Klimawandel in Berlin Landeseigen schwitzen Berlins kommunale Wohnungsunternehmen haben trotz zunehmender Extremtemperaturen kaum Konzepte für einen effektiven Hitzeschutz in ihrem Bestand. Von Rainer Rutz 30.6.2025
Volksentscheide in Berlin Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren Kommentar von Marie Frank Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der Berliner*innen. 23.6.2025
Neue Umfrage zu Berlins Parteien Linke im linken Lager Spitze Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate. Von Stefan Alberti 19.6.2025
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen No Need for Speed Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht. Von Claudius Prößer 16.6.2025
Berliner Olympia-Bewerbung Fünf Ringer ringen um fünf Ringe Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen bereits mobil. Von Marco Fründt und Rainer Rutz 27.5.2025
Gastkommentar von Oliver Schwedes Die Partei der Nein-Sager sollte mehr „Miteinander“ wagen Kommentar von Oliver Schwedes Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander. 26.5.2025
Kalter Badespaß „Mit dem Kopf unter Wasser fliegt einem alles weg“ Berlin hat kein Geld mehr für beheizte Becken – und die kalten Mainächte machen es noch schlimmer: Viele bleiben den Sommerbädern vorerst fern. Von Plutonia Plarre 14.5.2025
Außengastronomie in Hamburg Viel Lärm um Lärm Nach einem neuen Lärmgutachten ist es in Ottensen und in der Sternschanze zu laut. SPD und Grüne wollen ein Ende der Außengastronomie ab 22 Uhr. Von Karoline Gebhardt 5.5.2025
Polizeiopfer Lorenz A. Oberbürgermeister vergisst Mitgefühl für Erschossenen Statt zu der Trauerkundgebung zu gehen, warb Oldenburgs OB um Verständnis für die Polizei. Die wiederum warnte Schüler:innen davor, zur Demo zu gehen. Von Aljoscha Hoepfner 29.4.2025
Grüne Jugend gegen rot-grüne Koalition „Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab“ Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“. Interview von Kaija Kutter 25.4.2025
Hamburger Koalitionsvertrag Rot-Grün macht weiter – so! Kommentar von Jan Kahlcke Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz. 24.4.2025
Neue Regierung in Hamburg Rot-Grün bleibt sich treu Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den Ressortzuschnitten. Von Kaija Kutter, Gernot Knödler und André Zuschlag 24.4.2025
