Merz-Debatte im Abgeordnetenhaus Wegners Brandmauer Berlins Regierungschef will im Bundesrat Gesetze, die mit AfD-Stimmen zustande kommen, ablehnen. Die Linke fordert die SPD zum Koalitionsbruch auf. Von Stefan Alberti 30.1.2025
Debatte um Migrationsrecht Bundestag goes Abgeordnetenhaus Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD. Von Uwe Rada und Stefan Alberti 28.1.2025
Feministische Demo in Berlin Der Angst trotzen Tausende Menschen protestieren gegen Trump und den weltweit zunehmenden Rechtsruck. Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf Frauen, Trans und Queers. Von Uta Schleiermacher 19.1.2025
Wechsel von der Linken zur SPD Hauptsache Rot Die Berliner SPD feiert sich für den Eintritt von drei ehemaligen Linken-Politikern. Im Mittelpunkt steht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Von Rainer Rutz 15.1.2025
Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD Nichts als heiße Luft Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat endgültig von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD rumort es. Von Rainer Rutz 15.1.2025
Kürzungspolitik in Berlin Die Gesellschaft schafft sich ab Kommentar von Timm Kühn CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil. 20.12.2024
Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus Der Vorhang ist gefallen CDU und SPD setzten das drei Milliarden schwere Einsparungsupdate des Haushalts durch. Vor dem Parlament gibt es erneut Proteste gegen die Kürzungen. Von Stefan Alberti 19.12.2024
Haushaltskürzungen in Berlin Der Sparhammer baumelt weiter Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit. Von Claudius Prößer 19.12.2024
Sparhaushalt und die Freie Szene Die große Verunsicherung Am Donnerstag beschließt die schwarz-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus den Sparhaushalt. Die Kultur lässt Federn. Die Freie Szene ist stark betroffen. Von Andreas Hergeth 18.12.2024
Nach Sturz von Assad in Syrien Kritik an Abschiebedebatte Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans. Von Uta Schleiermacher 11.12.2024
Neue Regierung in Brandenburg Von Eierköniginnen, Fachfremden und Wagenknecht-Getreuen Die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW steht. Am Mittwoch sollen die elf Minister:innen vereidigt werden. So jedenfalls der Plan. Von Rainer Rutz 11.12.2024
BSW-Landeschef über Koalition mit SPD „Herr Woidke wird im ersten Wahlgang genug Stimmen erhalten“ Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen. Interview von Daniel Bax 10.12.2024
Sparpläne in Berlin Glamour vor dem echten Leben Kommentar von Timm Kühn Schwarz-Rot agiert im Sparchaos dilettantisch. Doch durch die Planlosigkeit schimmert eine größenwahnsinnige Big-City-Ideologie durch. 9.12.2024
Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich Die Liste wehrt sich Ein breites Bündnis protestiert am Donnerstag gegen Sparpläne des Senats. Am Mittwoch hatten Träger in Neukölln ihre Angebote aus Protest geschlossen. Von Jonas Wahmkow und Uta Schleiermacher 5.12.2024
Bremens Innensenator bricht Kirchenasyl Abschiebung scheitert an Zivilgesellschaft Rund 100 Engagierte verhindern eine nächtliche Abschiebung aus der Zionskirche. Grüne und Linke distanzieren sich vom Bruch des Kirchenasyls. Von Lotta Drügemöller 3.12.2024
Berlin spart an der Kultur Grob fahrlässig Um 11,6 Prozent soll der Kulturetat im nächsten Jahr gekürzt werden. Was die Sparpläne der schwarz-roten Koalition konkret bedeuten würden. Von Dirk Knipphals, Andreas Hergeth, Sophia Zessnik, Julian Weber, Beate Scheder, Sophie Jung und Tim Caspar Boehme 27.11.2024
Spardiktat des Berliner Senats Wer hat uns verraten? Kommentar von Erik Peter Der Sparhaushalt beerdigt die Hoffnung auf ein zukunftsfähiges Berlin. Schuld trägt die SPD, die die Chance auf eine linke Mehrheit zerstört hat. 26.11.2024
Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin Menschenverachtung darf was kosten Kommentar von Susanne Memarnia Während anderswo gespart wird, leistet man sich bei Geflüchteten mit der Bezahlkarte eine teure Abschreckungspolitik. Das sieht man auch in Tegel. 25.11.2024
Sparpolitik in Berlin Herber Einschlag Der Sozialbereich scheint bei den Kürzungen glimpflich davongekommen zu sein. Die Wahrheit ist: Befristete Projekte und deren Angestellte sind extrem bedroht. Von Jonas Wahmkow und Plutonia Plarre 21.11.2024
Direkte Demokratie fürs Klima in Berlin Aufbäumen gegen das Streichkonzert Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die Berliner:innen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern? Von Katharina Wulff, Uwe Rada und Erik Peter 20.11.2024
