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Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Das Bremer Stahlwerk, von der gegenüberliegenden Weserseite aus gesehen, von Sonne beglänzt: Mit Milliarden fördert Bremen die Umstellung auf Wasserstoff-Öfen

Dietmar Strehl über Klima-Kredite

„Klimakrise begründet eine Notlage“

Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
Interview von Benno Schirrmeister

5.5.2023

Das Foto zeigt Berlins neuen Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Berlins neuer Regierender Bürgermeister

In der dritten Person

Regierungschef Wegner kommt erstmals in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung und kündigt gleich an, das seltener zu tun als Vorgängerin Giffey.
Von Stefan Alberti

2.5.2023

Franziska Giffey und Raed Saleh gehen durch eine Tür

Die SPD stimmt für Schwarz-Rot

Eine Frage der Wahrnehmung

Für die SPD-Chefs sind 54,3 Prozent beim Mitgliederentscheid ein „klares Ergebnis“. Doch selbst der Wirtschaftsverband VBKI findet das „knapp“.
Von Stefan Alberti

23.4.2023

Das Bild zeigt unter einem Schirm die SPD-Vizelandesvorsitzende Cansel Kiziltepe.

SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Was wäre, wenn …?

Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert.
Von Stefan Alberti

19.4.2023

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht bei einer Ausstellungseröffnung neben dem Sesamstraßen-Krümelmonster.

Facebook-Seite des Hamburger Senats

Tendenz zur Bürgerverblödung

Kommentar von Kaija Kutter
Nicht nur Datenschutz spricht gegen eine Facebook-Seite des Senats. Sie verleitet die Mächtigen zur Selbstdarstellung mit seichten Themen.

19.4.2023

Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.

Anwalt über innenpolitische Verschärfungen

„Justiz stärken, nicht die Polizei“

Stefan Conen vom Republikanischen An­wäl­t*in­nen­ver­ein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
Interview von Marie Frank

18.4.2023

3 Menschen mit einem Transparent

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Wir sagen Nein!

In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen.
Von Erik Peter und Bert Schulz

18.4.2023

Ein Mensch im Froschkostüm und andere Tierfiguren. Am 15.4.2023 demonstrieren Aktivisten der Umweltschutz-Gruppe Extinction Rebellion mit einem Tanz-Flashmob im Berliner Hauptbahnhof auf das weltweite Artensterben aufmerksam

Die Wochenvorschau für Berlin

Erst die Orden, dann ein Countdown

Zwei Berliner bekommen das Bundesverdienstkreuz. Die Stadt soll lahm gelegt werden. Und die SPD-Basis stimmt über die Koalition mit der CDU ab.
Von Andreas Hergeth

17.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Von Andreas Speit

13.4.2023

Ein Raum mit kleinen runden Tischen. Daneben jeweils gepolsterte Stühle. Im Hintergrund ist eine große Bücherwand. Eine verschwommene Frau läuft durchs Bild.

Gleichstellungspläne von Schwarz-Rot

„Kuchen mit Schwarz-Rot nicht größer“

Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert Pläne der Großen Koalition zum Thema Gleichstellung als reine Absichtserklärung.
Interview von Adefunmi Olanigan

12.4.2023

Festmahl in hístorischen Räumen

Neues Vergabegesetz

Hamburg gönnt sich Tariftreue light

Hamburg versucht die Quadratur des Kreises: Neues Vergabegesetz soll Tariftreue gewährleisten und Geld sparen. Gewerkschaften kritisieren Ausnahmen.
Von Nina Nevermann

11.4.2023

Parteitag der Berliner SPD

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Nächster Wahlkampf hat begonnen

Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne gesprochen.
Von Uwe Rada

4.4.2023

Schiefgefahrener Poller an Straßenecke

Schwarz-Rot und das Auto

„Angriff auf das Mobilitätsgesetz“

Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren.
Von Claudius Prößer

3.4.2023

Ein Polizist mit einer Bodycam.

Innere Sicherheit in Berlin

Schwarz-Rot verfolgt dich

Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
Von Erik Peter und Marie Frank

3.4.2023

Back to Beton

Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht
Von Bert Schulz

3.4.2023

berlin,  S. 21
Riesiges Protesbanner auf einer Lichtung aus der Luft fotografiert:

Autobahn-Pläne der Ampel

Der Norden wird ausgebremst

In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
Von Gernot Knödler

30.3.2023

Die vier von der Dachgruppe

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Haben sie sich auch lieb?

Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
Von Uwe Rada

26.3.2023

Polziste versucht, die angeklebt Hand einer Klimaaktivistin von der Straße zu lösen

Klimaschützer sagen „sorry“

Die Letzte Generation will reden

Klimakämpfer haben sich für die Drohungen in ihren Briefen an Deutschlands Bürgermeister entschuldigt. An der Haltung von Hamburgs OB ändert das nichts.
Von Gernot Knödler

23.3.2023

Franziska Giffey, Raed Saleh, Kai Wegner und andere im Abgeordnetenhaus

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima

Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.
Von Claudius Prößer und Uwe Rada

15.3.2023