Deutsche Wohnen & Co enteignen Verhinderer gesucht Kommentar von Marie Frank und Rainer Rutz Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter. 22.4.2025
Abschaffung von legalen Fluchtrouten In Richtung Abschottung Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes. Von Klarissa Krause 15.4.2025
Schuldenregeln in Schleswig-Holstein Haushalt war illegal Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet. Von Esther Geißlinger 15.4.2025
Klimaschutz im Wohnungsbau Lieber effizient als perfekt SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben. Von Gernot Knödler 14.4.2025
Kürzungen bei Berlins Kultur Angst hinter den Kulissen Der Senat will die landeseigenen Theater ausgliedern, um Geld zu sparen. Das könnte fatale Konsequenzen haben. Die Pläne stoßen zunehmend auf Kritik. Von Marie Frank 14.4.2025
Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform Bitte auch ein Neustart für Berlin Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung. Von Stefan Alberti 13.4.2025
Kürzungen im Berliner Bildungsbereich „Eine Blutgrätsche im Strafraum“ Der Senat hat der Urania für dieses Jahr die Förderung gestrichen. Geschäftsführerin Johanna Sprondel über die Kürzungen und Auswirkungen für ihr Haus. Interview von Tilman Baumgärtel 11.4.2025
Künftige schwarz-rote Bundesregierung Tschüss Berlin, hallo Berlin Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo. Von Stefan Alberti 9.4.2025
Befristete, möblierte Wohnungen Befristete Geschäftemacherei Bezirke und Senat wollen den Trend zu zeitlich begrenzten Mietverträgen für möblierte Wohnungen stoppen. Doch ganz so schnell wird das nicht gehen. Von Erik Peter 8.4.2025
Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche Es soll weiter Geld regnen Kommentar von Jan Kahlcke Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken. 4.4.2025
Berliner Landespolitik Jetzt soll's schneller gehen Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden. Von Stefan Alberti 1.4.2025
SPD und Grüne verhandeln über erneute Koalition in Hamburg Zum Auftakt am Donnerstag betonten beide Seiten die gute Atmosphäre. Weniger harmonisch könnte es werden, wenn es um Autobahnbau, Klimaschutz und Migration geht – und an einen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten Ausgabe vom 28.3.2025, Seite 25, nord Download (PDF)
Abgesagte Reise nach Istanbul Istanbul kämpft ohne Kai Wegner Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters hat Berlins Regierungschef seine Reise abgesagt. War das richtig? Die Berliner CHP meint: Nein. Von Klarissa Krause und Uwe Rada 27.3.2025
Finanzpaket des Bundes Seid umschlungen Milliarden Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte. Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer 23.3.2025
Verkehrsplanung in Hamburg Die Autobahn durchs Biotop Die A26 Ost soll den Süden Hamburgs durchschneiden. Zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern SPD und Grünen ist das Projekt umstritten. Von Gernot Knödler 13.3.2025
Politikwissenschaftler über Hamburg-Wahl „Es lebt sich relativ gut in Hamburg“ Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Hamburger:innen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin. Interview von Amira Klute 4.3.2025
Strukturelle Mehrheit für R2G in Berlin Machen wir doch mit links SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat bilden können. Von Erik Peter 27.2.2025
SPD und BSW unter Druck Mehr Neukölln in Brandenburg Wie stabil ist die Koalition in Potsdam? Gäbe es Neuwahlen, könnte die AfD stärkste Kraft werden. SPD und BSW müssen nun den Haushalt verabschieden. Von Uwe Rada 25.2.2025
Bundestagswahlkampf der SPD Berlin Rolf Mützenich ist müde Beim Stimmenfang für die Bundestagswahl setzt die Berliner SPD in Spandau auf Promiunterstützung. Der hiesige Direktkandidat ist ein schweigsamer Typ. Von Rainer Rutz 20.2.2025
Bauprojekte in Hamburg Ruinierte Landschaften unter Rot-Grün Den roten Teppich haben SPD und Grüne der Immobilienwirtschaft ausgerollt. Holsten-Areal, Esso-Gelände und Elbtower zeigen, wie naiv das mitunter war. Von André Zuschlag 12.2.2025
