ENERGIEWENDE Norddeutsche Regierungschefs wollen mehr Tempo beim Stromnetzausbau und kritisieren die Betreiber. Der Bund solle sie am Masterplan zur Anbindung der Offshore-Windparks beteiligen
Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg wird nicht zu einem gemeinsamen Bundesland führen. Das wäre finanzpolitischer Selbstmord, sagen Gutachter.
In der realen Welt geht es nicht um ein abstraktes Gebilde, sondern um die Schaffung eines gemeinsamen Lebensraumes. Und das ist schon anspruchsvoll genug.
KLAUSURTAGUNG Der Zoff beim schwarz-gelben Bündnis hält an, am Wochenende stritten sich die beiden Parteien ungeniert über die Sicherungsverwahrung. Inzwischen ist gar von Kriegserklärung die Rede
Seit 2009 bestimmen CDU und FDP in Schleswig-Holstein mit einer nicht verfassungskonformen Mini-Mehrheit. Was haben sie erreicht, was würde eine Nachfolgeregierung wieder rückgängig machen?
WAHLGESCHENK Aus Angst vor einem Scheitern bei der Landtagswahl fordert Schleswig-Holsteins FDP mehr Lehrer. Dafür soll der Sparkurs aufgeweicht werden. Koalitionspartner CDU lehnt das ab
WINDMESSE Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen will seinen Hamburger Amtskollegen Scholz wegen Abwerbeversuchen ins Gebet nehmen. Der lässt ausrichten: Alles gar nicht so gemeint
In Schleswig-Holstein scheitert der vierte Anlauf, die Minderheit der Roma und Sinti in die Landesverfassung aufzunehmen. Die CDU blockiert - weil die Gruppe nicht landesspezifisch genug sei.
Es ist schade, dass es es für ein freundliches Signal gen Sinti und Roma keine Zweidrittelmehrheit im Landtag zu gibt. Richtig beschämend ist es, dass Teile der CDU die Debatte nicht ernst nehmen.
CDU, SPD und FDP in Kiel einigen sich auf das neue Wahlgesetz. Die Neuwahl ist für den 6. Mai 2012 geplant. Die kleineren Oppositionsparteien kritisieren, dass große Parlamente nicht ausgeschlossen werden.
FRISTENLÖSUNG Neuwahl des Landtags in Schleswig-Holstein wird wohl erst im Mai 2012 stattfinden. Fraktionen wollen über den Termin neu verhandeln. Deutliche Verkleinerung des Parlaments angestrebt
Bund und Bahn suchen auf Wunsch von Kanzlerin Merkel den Dialog mit Kritikern und Gegnern. Verkehrsminister Ramsauer spricht mit Bürgermeistern und will in den Norden kommen. Bahn lädt zu Forum.
ATOMKRAFT Schleswig-Holstein möchte AKW Brunsbüttel am Netz lassen. Eine Übertragung der Restlaufzeit auf andere Meiler wäre der schwarz-gelben Landesregierung aber auch recht
Landtagsfraktionen verhandeln über Resolution zur Rettung des Schiffs. Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte den Weiterbetrieb in Frage gestellt. Linkspartei schlägt "zivilen Dienst" vor.
ABSTIMMUNG Mammutsitzung im schleswig-holsteinischen Landtag: Schwarz-gelbe Mehrheit steht. Ausgaben schrumpfen. SSW: Die Regierung hat sich dem Diktat der Rechnungsprüfer unterworfen
Bekommt die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Sparhaushalt durch? Heute entscheidet der Kieler Landtag - und für Schwarz-Gelb zählt jede Stimme. Opposition hofft auf Havarie und rasche Neuwahlen.
Bei der heutigen Abstimmung über den Haushalt hat Schwarz-Gelb hängt die Mehrheit von Schwarz-Gelb an nur einer Stimme. Wird ein CDU-Abweichler zum Königsmörder? Vermutlich nicht.
Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) will die JVA Flensburg schließen um zu sparen. CDU und FDP haben nur eine Stimme Mehrheit im Landtag und ein Abgeordneter wackelt.
