Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nicht unterzeichnet
Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen
Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte
Blick nach Rechts Die Zahl rechtsextremer Übergriffe ist in Niedersachsen stark gestiegen. Rot-Grün finanziert deshalb ein Landesprogramm mit 600.000 Euro. Der CDU ist das Konzept zu einseitig
Der Osnabrücker Stadtrat will ein Gewerbegebiet, die freikirchliche „Lebensquelle“ stattdessen eine Kirche – und wirft der Stadt „Christenvertreibung“ vor.
GESETZESÄNDERUNG Vor Demonstranten kündigt Niedersachsens Ministerpräsident an: Wir kämpfen für die erneuerbaren Energien – notfalls auch gegen die Bundesregierung
SCHAULUSTIGE Gaffer behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten. Außerdem stellen sie Fotos und Videos von den Unfallopfern ins Netz. Eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen soll das nun ändern
RELIGIONEN Auch wenn die Landtags-Opposition noch murrt: Muslimische Verbände üben sich in Zuversicht, was den Staatsvertrag mit der Landesregierung angeht
MIETPREISBREMSE Die Regierungskoalition Niedersachsens kritisiert Aufruf des Eigentümerverbands zu großflächigen Mieterhöhungen als „unverantwortlichen Steinzeitkapitalismus“
In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
