Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.

30.9.2025

Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.

16.9.2025

Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.

25.8.2025

Sparen, sparen, sparen ist das Credo des Berliner Senats. Doch man könnte auch die Einnahmen erhöhen. Bei Au­to­fah­re­r*in­nen ist viel zu holen.

17.8.2025

Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat.

28.7.2025

Ab 2026 sollen Berlins Hochschulen wieder mehr Geld bekommen, aber sie müssen sich auch verkleinern. Eine Klage ist damit noch nicht vom Tisch.

24.7.2025

Berlins kommunale Wohnungsunternehmen haben trotz zunehmender Extremtemperaturen kaum Konzepte für einen effektiven Hitzeschutz in ihrem Bestand.

30.6.2025

Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der Berliner*innen.

23.6.2025

Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.

19.6.2025

Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht.

16.6.2025

Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Geg­ne­r des Projekts machen bereits mobil.

27.5.2025

Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.

26.5.2025

Berlin hat kein Geld mehr für beheizte Becken – und die kalten Mainächte machen es noch schlimmer: Viele bleiben den Sommerbädern vorerst fern.

14.5.2025

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter.

22.4.2025

Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.

15.4.2025

SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben.

14.4.2025

Der Senat will die landeseigenen Theater ausgliedern, um Geld zu sparen. Das könnte fatale Konsequenzen haben. Die Pläne stoßen zunehmend auf Kritik.

14.4.2025

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.

13.4.2025

Der Senat hat der Urania für dieses Jahr die Förderung gestrichen. Geschäftsführerin Johanna Sprondel über die Kürzungen und Auswirkungen für ihr Haus.

11.4.2025