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Das Foto zeigt zwei Hände, die über einer Kiste mit Einkäufen ein geöffnetes Portemonnaie und Geldscheine halten

Berlins Haushaltsmisere

Rettung auch auf Pump

Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen.

Von Stefan Alberti

10.10.2024

Zwei Balkone, einer mit Sonnenschirm in einem Plattenbau

Regulation des Wohnungsmarktes

Sozialquote für Eigentümer

Eine Studie der Linken zeigt: Berlin könnte private Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Denkbar sind feste Quoten für WBS-Berechtigte.

Von Erik Peter

11.9.2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beim Hoffest

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Die Hunde hatten auch Spaß

CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil.

Von Rainer Rutz

4.9.2024

Auf einer Mittelinsel parken zahlreiche Autos in einer Straße

Verkehrswende in Berlin

Straßen aus Blech

Immer weniger Berliner*innen besitzen ein Auto. Kein Grund zur Freude, denn von Flächengerechtigkeit kann keine Rede sein.

Von Marie Frank, Rainer Rutz und Jonas Wahmkow

3.9.2024

Gesundheitsversorgung für alle

Fehlender Mut der Demokraten

Vor allem für Geflüchtete ist die medizinische Versorgung eingeschränkt. Eine Kampagne des Medibüros Berlin nimmt die Parteien in die Pflicht.

Von Erik Peter

26.8.2024

Klimaschädliche Baupolitik

Umbauen statt abreißen

In der Immobilienbranche gehört Abriss und Neubau zum Geschäftsalltag. Besonders nachhaltig ist das nicht. Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand.

Von Jonas Wahmkow

11.8.2024

Debatte um kostenloses Schulmittagessen

Sollen sie etwa Stullen essen?

Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.

Von Rainer Rutz

6.8.2024

Die Bronzestatue wurde von dem südkoreanischen Künstlerpaar Kim Eun-sung (* 1965) und Kim Seo-kyung entworfen.

„Trostfrauen“-Mahnmal in Berlin

Kai Wegners langer Arm

Die „Trostfrauen“ sind Japan ein Dorn im Auge. Und nun wird ein Bildungsprogramm zu Sexualisierter Gewalt eingestellt – auf Druck des Regierenden.

Von Marina Mai

5.8.2024

Kita-Streik in Berlin

Allein mit 15 Kindern

Erzieher*innen der landeseigenen Kitas fordern vom Senat bessere Arbeitsbedingungen. Am Donnerstag streiken sie wieder.

Von Gesche Hullmann

18.6.2024

Decken, Kissen und Handtuch auf einem Bett in einer Notunterkunft

Neues Konzept in der Wohnungslosenhilfe

Kiziltepe bietet Obdachlosen Asyl

Die SPD-Sozialsenatorin stellt ein neues Konzept für Wohnungslosenhilfe vor. Landeseigenes Sozialunternehmen soll sich um Unterbringungen kümmern.

Von Kai Liesegang und Erik Peter

7.6.2024

Eine Frau aus Bronze sitzt auf einem Stuhl: das sogenannte Denkmal für koreanische Trostfrauen, so wurden die von Japan im besetzten Korea zur Prostitution gezwungenen Frauen genannt

„Trostfrauenstatue“ soll verschwinden

Senat will Frauen vertrösten

Um die „Trostfrauenstatue“ gab es diplomatische Eklats. Landesregierung bringt ein allgemeines Denkmal über sexualisierte Gewalt im Krieg ins Spiel.

Von Marina Mai

30.5.2024

Ein Junge sitzt in einem Rollstuhl vor einem Schulgebäude

Teilhabe an Berliner Schulen

An einigen Kindern vorbei

Im Schulgesetz müsse endlich der Anspruch auf Inklusion verankert werden, fordert ein Bündnis. Der Entwurf lasse Kinder mit Behinderungen außen vor.

Von Uta Schleiermacher

28.5.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor einem Fernglas auf dem Berliner Fernsehturm.

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich

Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.

Von Stefan Alberti

24.4.2024

Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket

Danke, Danke Bayern!

Kommentar von Erik Peter

Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.

17.4.2024

Ein Arbeiter ist auf einer Baustelle am Alexanderplatz beschäftigt, es wird Beton gegossen

Schneller-Bauen-Gesetz nimmt eine Hürde

Beton schlägt Grün

Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.

Von Stefan Alberti

9.4.2024

„Palästina-Kongress“ in Berlin

Keine Bühne für Hass

Vor dem geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin mehrt sich die Kritik. Der Senat will ihn verbieten, Expert*innen warnen vor offenem Antisemitismus.

Von Erica Zingher

25.3.2024

Eine Person benutzt einen Heizkörper in einer Berliner Altbauwohnung.

Gestiegene Energiekosten

Heizen als Schuldenfalle

Immer mehr Menschen erhalten horrende Nebenkostenforderungen. Die Linke in Berlin fordert einen Heizkostenfonds, der Mieterverein rät zur Prüfung.

Von Marie Frank

6.2.2024

Kritik an Radwege-Ausbau

Vor Gericht gerollt

Was tun gegen den lahmen Ausbau der Radinfrastruktur? Der Verein Changing Cities erprobt eine neue Taktik: einfach mal die Senatsverwaltung verklagen.

Von Claudius Prößer

1.2.2024