sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.
MIGRATION Am Flughafen Langenhangen stockt Niedersachsen derzeit den Abschiebeknast auf über hundert Plätze auf. Langfristig soll er aber umziehen, in die Nähe der JVA ins Stadtgebiet von Hannover
ARREST Jugendliche, die nachhaltig Schule schwänzen, landen in Niedersachsen zu Hunderten hinter Gittern. Keine gute Lösung, findet Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
Ein Flüchtling beschuldigt die JVA Langenhagen, Hungerstreikende in Isohaft zu stecken. Die Behörde bestreitet das – und die Existenz von Hungerstreiks.
KNAST Drei Männer sind in den letzten Wochen aus Niedersachsens Maßregelvollzug geflohen. Nun zieht die Sozialministerin Konsequenzen und will auch über die Freigang-Regel nachdenken
RECHTE In der JVA Rosdorf bei Göttingen wollen Sicherungsverwahrte nicht weiter wie Häftlinge behandelt werden. Sie möchten auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden
JUSTIZ Ein als gefährlich eingestufter, mehrfach Vorbestrafter soll beim Freigang aus der Sicherungsverwahrung sexuelle Gewalt gegen ein 13-jähriges Mädchen ausgeübt haben und geflüchtet sein
JUSTIZVOLLZUG In Niedersachen soll mit einem Projekt die psychiatrische Versorgung von Gefangenen optimiert werden – mehr Personal ist aber bisher nicht eingeplant
BESTECHLICHKEIT Ein Ende der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulff ist nicht absehbar – die Staatsanwaltschaft soll ihre Vorwürfe inzwischen sogar ausgeweitet haben, das gilt auch für Groenewold
Das Verwaltungsgericht Hannover ignoriert mit seinem Urteil im Prozess um den arrestierten Fußballfan den Europäischen Gerichtshof - im Interesse der Polizei.
Darf die Polizei Menschen vorbeugend in Gewahrsam nehmen? Das Verwaltungsgericht Hannover sagt: Ja. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.
JUSTIZ Im Hungerstreik von fünf Sicherungsverwahrten lehnt der niedersächsische Justizminister Vermittlung des Fraktionschefs der Linken ab. Die Wünsche der Streikenden seien ohnehin erfüllt
JUSTIZ Die fünf Sicherungsverwahrten im Hungerstreik in Celle rücken von einigen ihrer Forderungen ab. Justizministerium verweist auf rechtliche Probleme. Noch fehlten gesetzliche Bestimmungen
