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1. Mai-Krawalle

Schanze soll Gefahrengebiet werden

Hamburgs Sozialdemokraten fordern härtere Strafen für Widerstands-Handlungen gegen Polizisten. Unterbindungsgewahrsam und Gefahrengebiete stehen auf der Hitliste der Polizei-Hardliner.
Von Kai von Appen

5.5.2010

Kommentar SPD-Vorstoß

Falscher Weg im Hauruck-Verfahren

Kommentar von Kai von Appen
Wieder mal das alte Politiker-Spiel: Da klagt die Hamburger SPD-Opposition wieso es die krasse Fehleinschätzung gegeben und trotzdem am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und gleichzeitig wird schon die Lösung des Problems präsentiert.

5.5.2010

Wegen Lappalien ohne Lappen

FÜHRERSCHEINENTZUG Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will „charakterlich nicht geeigneten“ Straftätern den Führerschein entziehen. Und bekommt dafür selbst vom Justizminister eine Schelte
Von MICHAEL QUASTHOFF

24.11.2009

Nord Aktuell,  S. 21

KOMMENTAR: MICHAEL QUASTHOFF ÜBER DEN FÜHRERSCHEINENTZUG

Schünemann strapaziert das Recht

Von MICHAEL QUASTHOFF

24.11.2009

Nord Aktuell,  S. 21

Nicht in den Rückfall entlassen

RESOZIALISIERUNG Wie in Hamburg Sträflinge auf ihre Entlassung vorbereitet werden, hat keinen guten Ruf. Nun hat der grüne Justizsenator eigens eine Kommission eingerichtet, die Verbesserungen vorschlagen soll
Von FRIEDERIKE GRÄFF

15.6.2009

Nord Aktuell,  S. 21

KOMMENTAR VON FRIEDERIKE GRÄFF

Im eigenen Interesse

Von FRIEDERIKE GRÄFF

15.6.2009

Nord Aktuell,  S. 21

Linker länger im Knast

Zitterpartie für Antifa-Helden

Christian S. ist im offenen Vollzug und hat eine Arbeit, aber die Haftanstalt will seine Reststrafe dennoch nicht auf Bewährung aussetzen. Die Begründung: S. bewege sich weiterhin in der militanten linken Szene der Stadt
Von Plutonia Plarre

13.3.2009

SPD terrorisiert SPD

4:1 gegen Terror-Camp-Gesetz

Anders als die Bundes-SPD lehnt die Landespartei ein verschärftes Strafrecht zur Terrorabwehr ab. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ist nur die CDU dafür
Von Stefan Alberti

25.2.2009

Wenn Knackis zu teuer werden

Sogar hinter Gittern fürchtet man die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise: Nicht nur in der Justizvollzugsanstalt Celle wird für die Insassen die Arbeit knapp. Mehr und mehr Auftraggeber lassen lieber im Ausland produzieren – aus Kostengründen
Von TINA KLOPP

26.1.2009

Nord Aktuell,  S. 21

Schnelle Strafverfahren für Jugendliche

Mit einem Projekt, das die Ansetzung von Gerichtsterminen erleichtert, will Hamburg jugendliche Schwellentäter abschrecken. Die SPD kann darin kaum mehr als die Nutzung von Telefonen auch in der Justiz erkennen
Von FRIEDERIKE GRÄFF

7.1.2009

Nord Aktuell,  S. 21

Das neue Leben des Hilmar N.

Fußfesseln, „Gefährdetenansprachen“, Objektschutz: Seit ein Sexualstraftäter nach Bremerhaven zog, ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Mann entbrannt. Die Polizei sieht keine Personen konkret gefährdet
Von CHRISTIAN JAKOB

7.11.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Kieler Sicherheitskonzept

Schleswig-Holstein nimmt den Fall Hilmar N. zum Anlass, die Sicherheitsverwahrung zu erleichtern
Von EST

7.11.2008

Nord Aktuell,  S. 21

freier sexualstraftäter

Unaufgeregte Bremerhavener

Von JAN KAHLCKE

7.11.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Kontrolle

Rauchzeichen kosten jetzt was

Ab heute wird Qualmen in Kneipen teuer. Theoretisch - denn die Bezirke haben zu wenig Personal, um den Nichtraucherschutz wirksam zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden.
Von Kristina Pezzei

30.6.2008

Lehrer lässt ungestraft Nazilied singen

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren gegen einen Delmenhorster Lehrer ein, der im Musikunterricht Hitler hochleben ließ. Begründung: Das Klassenzimmer sei kein öffentlicher Raum
Von Andreas Speit

20.2.2008

Nord Aktuell,  S. 21

nazilied im unterricht

Verdächtiger Staatsanwalt

Von BENNO SCHIRRMEISTER

20.2.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Gewaltige CDU

Henkel überholt Koch

Die Berliner CDU hält an ihrer Forderung fest, Kinder ab 12 strafrechtlich zu verfolgen. Justizsenatorin hält dagegen.
Von Felix Lee

17.1.2008

„Die Richter sind weder lasch noch lau“

Gerhard Schaberg, Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins, übt Kritik an der Hamburger Justizbehörde. Er plädiert gegen ein härteres Jugendstrafrecht und die Instrumentalisierung der Jugendgewalt im Wahlkampf
Von MARCO CARINI

10.1.2008

Nord Aktuell,  S. 21

jugendstrafrecht

Wahlkampfthema Kuschelstrafen

Von KAI SCHÖNEBERG

9.1.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Doppelter Warnschuss

Die 15-jährige Marcuta C. sitzt nach mehrfachen Diebstählen seit Wochen in Untersuchungshaft. Für das Gericht kommt eine Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht in Frage: Das Mädchen habe sich mehrfach einem Verfahren entzogen
Von FRIEDERIKE GRÄFF

8.1.2008

Nord Aktuell,  S. 21