In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
Das Hamburger Landgericht hält die Mietpreisbremse, zumindest in einem jetzt verhandelten Fall, für null und nichtig. Die Signalwirkung für Mieter*innen ist verheerend. Der Senat will nun schnell reagieren, aber der Mieterverein glaubt nicht recht an eine heilende Wirkung
Die Angeklagte ist Kripobeamtin und soll einem Rocker gegen Geld Dienstgeheimnisse verraten haben. Vor Gericht steht auch ihr Beamtenstatus auf dem Spiel
Anwohner wollen gegen die A33-Nord bei Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen: Bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit sei getrickst worden.
Wegen schwerer Untreue und Bilanzfälschungen ist Niels Stolberg zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Ex-Vorzeige-Reeder wird die Strafe wohl nicht antreten.
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
