Diesel-Betrug Das Landgericht Braunschweig will selbst entscheiden, ob VW manipulierte Diesel-Autos zurücknehmen muss. Den Europäischen Gerichtshof will es eher nicht einschalten
ASYL Wer nach Syrien zurückkehrt, habe durch das Assad-Regime grundsätzlich nichts zu befürchten, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es lehnte ab, einem Syrer den besseren Flüchtlingsstatus zuzusprechen. Er darf deshalb seine Familie nicht nachholen
Eine Antifaschistin steht vor Gericht, weil sie den Chef der Neonazi-Vereinigung mit Glitzer bestreut haben soll. Außerdem stellte sie sich einer Abschiebung in den Weg
TERRORISMUS Das landesweite Kompetenzzentrum zur Terrorbekämpfung in Niedersachsen ermittelt bereits in knapp 100 Fällen. Dazu zählt das Verfahren gegen den 18-jährigen Saleh S., der wegen eines islamistischen Brandanschlags vor Gericht steht
Urteil Nach mehr 40 Jahren muss „Robby“ den „Circus Belly“ wohl verlassen. Der bundesweit letzte Zirkusaffe soll resozialisiert werden – und unter Affen leben
Nachdem der Schiri-Beleidigung „Sowas wie euch sollte man vergasen“ streikten die Unparteiischen im Bezirk Weser-Ems. Der Verband zeigt kein Verständnis.
Kassiert Ein 28-Jähriger muss eine Haftstrafe antreten, weil er unter vier falschen Identitäten zu Unrecht Asylleistungen bekommen hat. Das Amtsgericht Hannover rügte sein Verhalten
Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation unterstützen.
Drei Flüchtlinge berichten beim Prozess in Lingen von Misshandlungen durch das Wachpersonal einer Notunterkunft. Die Mitarbeiter bestreiten die Vorwürfe
2014 versuchten Aktivisten aus Göttingen, eine Abschiebung zu verhindern, und gerieten mit einer Spezialeinheit aneinander. Jetzt stehen sie vor Gericht
Religionsfreiheit Nachdem sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt wurde, klagte eine muslimische Lehrerin gegen die niedersächsische Schulbehörde. Das Gericht wies nun die Klage ab. Die Behörde habe nach damaligen Gesetzen korrekt gehandelt
Der Rechtsdienstleister MyRight droht Volkswagen mit Massenklage: Er vertritt Geschädigte kostenlos, kassiert im Erfolgsfall aber 35 Prozent des Schadensersatzes
PROZESS Ein bekannter rechter Serien-Schläger wird in Braunschweig auf Bewährung frei gelassen. Die Richterin nennt ihn einen „Neonazi“, will bei seinen Gewalttaten allerdings keine menschenverachtende Gesinnung erkennen
REVISIONISMUS Das Amtsgericht Verden verurteile die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft. Den Prozess vor Gericht nutzten sie und ihre Gesinnungs-Freunde für rechte Propaganda
PROZESS Sieben Jahre lang wurden Krankenkassen und Sozialhilfeträger betrogen und so flossen mehr als 800.000 Euro in die Kasse von Pflegediensten. Die angeklagte Chefin hat jetzt gestanden
VERKEHR Die Leipziger Bundesrichter müssen sich schon wieder mit der „Küstenautobahn“ A20 befassen – mit einem der Kläger gegen den Ausbau hatten sie es im April erst zu tun
