ATOMMÜLL Zwei Landwirte klagen gegen die Genehmigung für das Zwischenlager Unterweser, das neben dem abgeschalteten Atomkraftwerk liegt. Nun haben sie vor Gericht einen Etappensieg errungen
AUFARBEITUNG Niedersachsens SPD-Fraktion klagt wegen der Nord-Süd-Dialoge vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung. Deren aktueller Chef David McAllister (CDU) verstrickt sich in Widersprüche
NEONAZIS Im niedersächsischen Delmenhorst wächst seit Jahren die rechtsextreme Szene. Seit gestern steht dort ein Antifaschist vor Gericht: Er soll einen Neonazi verletzt haben – der aber war bewaffnet
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
PROZESS Das Amtsgericht Hannover verurteilt einen Grundschullehrer wegen Kindesmissbrauchs. Die Opposition fordert Aufklärung: Der Mann war schon 1993 aktenkundig, unterrichtete aber bis 2011
WIDERSTAND Das Oberlandesgericht in Celle billigt eine Blockadeaktion gegen einen Aufmarsch in Bad Nenndorf. Die Aktivisten hatten die Polizeisperren ausgetrickst und sich an einer Pyramide festgekettet
Wo Kirche noch als unangreifbare Institution auftreten kann, haben es Missbrauchs-Priester wie Andreas H. besonders leicht. Die Schäden, die sie verursachen, kann der Rechtsstaat nicht heilen.
Die Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden: Das Landgericht Osnabrück stellt das Verfahren gegen einen 51-Jährigen Priester ein, der vor 21 Jahren Geschlechtsverkehr mit einer 14-jährigen Messdienerin hatte.
Die Lüneburger Oberverwaltungsrichter weisen erneut eine Klage gegen Castortransporte ab. Immerhin mussten sie jetzt verhandeln - das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurückverwiesen.
ERMITTLUNGEN Gegen den Rentner, der als Opfer eines Raubüberfalls in Sittensen einen jugendlichen Täter erschossen hatte, wird keine Anklage wegen Totschlags erhoben. Notwehr, sagt die Staatsanwaltschaft
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Polizei die Videoüberwachung in der bisherigen Form untersagt. Kameras müssen gekennzeichnet und für Passanten zu entdecken sein.
Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
ANONYME ANZEIGE Harald Kühle soll in dem Verfahren um die Nutzung der Stadthalle für einen NPD-Parteitag ein Protokoll gefälscht und falsche Angaben gemacht haben. Er weist die Vorwürfe von sich
EIGENINITIATIVE Aktivisten mobilisieren für den 22. Mai, an dem die NPD ihren Landesparteitag in Northeim abhalten will. Ein Verbot der Veranstaltung war vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden
KÜKEN Bei einem Cuxhavener Hühnerzüchter sollen Tiere gequält worden sein. Die angeklagten Geschäftsführer treffe keine Schuld, sagt ihr Verteidiger: Die Behörden hätten Praktiken nicht verboten
Weil er Nebelhupen blies, die Arme schwenkte und die Gänsejagd störte, muss ein Emder 2.000 Euro zahlen. Jäger unterstellen ihm "Stasi-Methoden". Ob er Berufung einlegt, weiß der Naturschützer noch nicht.
ATOMPROTEST Die Umweltaktivistin Cécile Lecomte, genannt das Eichhörnchen, muss 200 Euro Geldstraße zahlen. Sie war ins Zwischenlager Gorleben geschlüpft und hatte dort mit Tannenzapfen jongliert
ROMA Sie sind in Deutschland geboren, wuchsen hier auf, ihr Vater ist tot. Trotzdem versuchte der Landkreis Wesermarsch zwei Jungen, deren Mutter als verschollen gilt, allein ins Kosovo abzuschieben
Polizisten haben Anspruch auf vollen Freizeitausgleich für ihre Bereitschaftsdienste beim Castor-Einsatz, urteilt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Niedersächsisches Innenministerium erwägt Revision.
