Trotz Niederlage vorm Oberverwaltungsgericht machen die Neonazis weiter mobil für den 8. Mai. Mit im Boot: Mitglieder der verbotenen Kameradschaften BASO und Tor
Imam der Mevlana-Moschee scheitert mit Beschwerde gegen Abschiebung beim Berliner Verfassungsgericht. Nun wird in Karlsruhe verhandelt. Razzien in Moscheen
Erste Verurteilung nach Bankenskandal: Zwei Exmanager sollen fünfstellige Geldstrafe zahlen. Staatsanwalt wollte Haftstrafe auf Bewährung. Geringes Interesse der Öffentlichkeit im Gerichtssaal
Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil fordert Finanzsenator Sarrazin (SPD) eine neue Debatte über Studiengebühren. Wissenschaftssenator Flierl (PDS) lehnt diese weiterhin bis 2006 ab. Die Studierenden reagieren bisher gelassen
Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Haft wegen Volksverhetzung für Horst Mahler. Der rechtsextreme Anwalt nutzte die Verhandlung vor allem zum Schwadronieren. Sein Anwalt fordert Freispruch
Richter wirft Gesetzgeber handwerklichen Pfusch bei Hartz-Reformen vor. Die genannten Meldefristen seien unpräziseund würden zu Ungunsten der Betroffenen ausgelegt. In drei Urteilen wird Joblosen mehr Arbeitslosengeld zugesprochen
Der Flughafen Tempelhof bleibt vorerst geöffnet. Das Oberverwaltungsgericht gibt einem Eilantrag klagender Fluggesellschaften statt. Oppositionsparteien CDU und FDP sprechen von einer „Bruchlandung“ des rot-roten Senats