Der Weg zum eigenständigen Wahlantritt der WASG ist frei. Die Bundesspitze der Partei gibt sich nach einer Gerichtsentscheidung geschlagen. Auch der Landeswahlleiter will die Wahlalternative zulassen
Das Bundesverwaltungsgericht erspart dem Senat 2,4 Milliarden Euro. Die Leipziger Richter weisen eine Musterklage gegen Berlins Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ab
Gericht: Bewährungsstrafe für 56-Jährigen, der unbekannten Internetbetrügern sein Konto zur Verfügung stellte. Sie hatten Geheimnummern mit Spammails ausgespäht
Ernüchterung am Tag nach der Verhandlung über die Berliner Haushaltsklage: Die Stadt dürfte deutlich weniger Geld kriegen als erhofft. Und das wahrscheinlich auch nur mit strengen Auflagen
Fahrkartenkontrolleur wird wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zu Beginn des Prozesses hatten sechs ehemalige Wachschützer auf der Anklagebank gesessen
Erstmals hat ein Berliner Richter bestätigt, dass Häftlinge im Abschiebegewahrsam Köpenick misshandelt werden. Ein Beamter schlug dem Ghanaer Peter G. mit der Faust ins Gesicht. Der Flüchtlingsrat begrüßt das Urteil: Misshandlungen seien Tatsache
Politiker aller Parteien bejubeln das Gerichtsurteil, das den Bau des Großflughafens erlaubt. Ein Glückstag für die Region! Ein Meilenstein! 40.000 Jobs! Die taz bewahrt einen kühlen Kopf. Und erklärt, was die Entscheidung für die Region bedeutet
Justizbeamtin vereitelte Fluchtversuch von Ayhan Sürücü und zwei Mithäftlingen aus einem Gefangenentransporter. Justizsenatorin: Personalverstärkung nicht nötig
Genozidleugnung darf in Deutschland nicht geduldet werden, meint der Zentralrat der Armenier in Deutschland. Oberverwaltungsgericht entscheidet heute über Türken-Demo