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Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit

„Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.
Interview von Gernot Knödler

28.11.2024

Menschen halten Karten in die Luft auf denen steht:

Juristin über mögliche Wiederholungswahl

„Parteiinterner Stimmenkauf ist nicht spezifisch verboten“

Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger.
Interview von Benno Schirrmeister

11.11.2024

Blechdosen für Spachtelmasse liegen auf einem Tisch. Im Vordergrund hält ein Zollbeamter ein Kokainpaket, das darin versteckt war.

Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen

Verhafteter Staatsanwalt bringt Ministerium in Erklärungsnot

In Hannover wurde ein Staatsanwalt verhaftet, der Informationen an ein Kokain-Kartell verkauft haben soll. Er war für spektakuläre Prozesse zuständig.
Von Nadine Conti

8.11.2024

Schild mit der Aufschrift

Zentralisierung von Gerichten

Ein Rezept für Bürgerferne

Kommentar von Gernot Knödler
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.

27.9.2024

Ein Hinweisschild zu den Gerichten in Schleswig

Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte

Der weite Weg zur Gerechtigkeit

Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.
Von Gernot Knödler

25.9.2024

Ein Justizvollzugsbeamter geht einen Flur mit Zellentüren entlang.

Urteil gegen Justizvollzugsbeamten

Ungerechtfertigte Schläge

Ein Beamter einer Hamburger Justizvollzugsanstalt steht wegen Körperverletzung eines Häftlings vor Gericht. Das Urteil: über 11.000 Euro Geldstrafe.
Von Friederike Gräff

11.7.2024

Außenwerbe-Schild an einer Hausfassade

Volksinitiative „Hamburg werbefrei“

Verfassungsgericht macht Hoffnung

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Von André Zuschlag

5.7.2024

Grünes Licht für Gasbohrungenvor Borkum

Niederländisches Gericht erlaubt Fortführung der Arbeiten. Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an

24.6.2024

nord,  S. 25
Angeklagte, Verteidiger und Schöffengericht im Saal

G20-Prozess in Hamburg

Schöffe mit eigener Mission

Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Von André Zuschlag

12.6.2024

Eine Person läuft einen zugeparkten Gehweg entlang.

Gericht stärkt Fußgänger

Das Recht, den Gehweg zu benutzen

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
Von Gernot Knödler

7.6.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Von Nadine Conti

17.4.2024

Ein Polizeihubschrauber kreist über einer Demonstration gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien

Eltern eines YPG-Kämpfers über Klage

„Wir wollen unseren Sohn beerdigen“

Der Kieler Konstantin Gedig starb im Kampf gegen Islamisten durch türkische Bomben. Seine Eltern klagen beim Generalbundesanwalt gegen die Türkei.
Interview von Katharina Schipkowski

24.3.2024

Jemand nähert sich mit den Händen einem Frühchen

Behandlung von Frühchen

Krankenhaus-Roulette im Norden

Klinik Itzehoe muss die Versorgung von sehr kleinen Frühgeborenen einstellen, weil sie zu wenig Fälle behandelt. Ähnliche Häuser dürfen weitermachen.
Von Theresa Moosmann

12.3.2024

Einige der 136 Platanen an Weser und kleiner Weser

Bremer Volksbegehren verboten

Gericht fällt Platanen-Urteil

Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.
Von Eiken Bruhn

16.3.2024

Zwei Hände, an denen Kabel angeschlossen sind

Auf der Suche nach der Wahrheit

Der Lüge auf der Spur

Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?
Von Anne Fromm und Sabine Seifert

9.3.2024

Richterin Helga von Lukowicz sitzt zu Beginn des Prozesses wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Sitzungssaal im Landgericht Lübeck.

Ex-Staatsanwalt auf der Anklagebank

Kindesmissbrauch im Schlaf?

Vor dem Landgericht Lübeck wird einem Ex-Staatsanwalt ein sexueller Übergriff auf seinen Sohn vorgeworfen. Er will die Tat im Schlaf begangen haben.
Von Friederike Grabitz

5.2.2024

Polizisten halten einen Mann gewaltvoll fest, mehrer Demonstranten sitzen drumherum

G20-Ermittlungen gegen Po­li­zis­ten

Keine Heilung für Hamburgs Justiz

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die Botschaft der Staatsanwaltschaft bleibt: In Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert. Hauptsache, sie tun es gemeinsam.

12.12.2023

Zwei Polizisten im Vordergrund, noch mehr dahinter auf der Straße in Hamburg. Es ist dunkel, es sind Rauchwolken zu sehen.

G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Drei Polizisten werden angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Po­li­zis­t:in­nen in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
Von Eiken Bruhn

12.12.2023

Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos

11.12.2023

nord,  S. 25
Feuerwehrautos stehen vor einem abgebrannten Gebäude.

Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

„Erschrocken und überrascht“

In Wittorf bei Lüneburg ist eine geplante Unterkunft für Geflüchtete abgebrannt. Vorher gab es Kontroversen bei einer Infoveranstaltung.
Von Amira Klute

16.11.2023