Um eine Armenierin schnell abschieben zu können, bat die Ausländerbehörde den Haftrichter um Stillschweigen gegenüber den Anwälten. Dies ist wohl kein Einzelfall.
Der umstrittene Staatsanwalt Roman Reusch wird versetzt. Dass die auf eigenen Wunsch passiert ist, bezweifelt Vera Junker, Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.
Der ehemalige Vizevorsitzende der rechtsradikalen "Republikaner" soll Staatsanwalt in der Abteilung für Intensivtäter werden. Justizsenatorin will die Personalie noch mal prüfen.
Geheimes Behördengutachten zeigt Sicherheitsdefizite bei dem Atomkraftwerk. Während die Kieler Aufsichtsbehörde sich ausschweigt, will Kraftwerksbetreiber Vattenfall ab heute die Laufzeitverlängerung für den Alt-Meiler gerichtlich erzwingen
Flensburger Taxifahrer protestieren am dänischen Grenzübergang Padborg gegen die Verhaftung eines Kollegen durch die dänische Polizei. Der Mann hatte afghanische Fahrgäste über die Grenze gefahren, die keine Ausweispapiere hatten
Gerhard Schaberg, Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins, übt Kritik an der Hamburger Justizbehörde. Er plädiert gegen ein härteres Jugendstrafrecht und die Instrumentalisierung der Jugendgewalt im Wahlkampf
Linke-Landeschef Klaus Lederer lässt kein gutes Haar an der Richter-Schelte des Innensenators. Körting stoße ins Horn des hessischen Wahlkämpfers Koch.
Berlins Innensenator kritisiert deutsche Gerichte: "Allesversteher und -verzeiher" hätschelten vor allem jugendliche Täter. Richter, Justizsenatorin und Grüne sind empört.
In der Volksbühne plaudern vier Berliner, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, aus dem Nähkästchen. Ein Sittenbild bundesdeutscher Ermittlungs- und Überwachungspraxis.
Das Hamburger Sozialgericht zwingt einen todkranken Patienten, gegen seinen Willen im Heim zu leben. Trotz Pflegemängeln und Vernachlässigung sei das zumutbar. Das zuständige Sozialamt will die Kosten für eine ambulante Pflege nicht tragen
Bundesverwaltungsgericht gibt Senat Recht: Flughafen Tempelhof darf 2008 geschlossen werden. Klaus Wowereit begrüßt "unanfechtbares Urteil", seine Gegner wollen "politisch weiterkämpfen".
Um Beweise gegen einen Pädophilen zu erhalten, der in Südostasien Kinder missbraucht haben soll, lässt das Landgericht Kiel Kinder aus Kambodscha als Zeugen einfliegen. Ermittlungen dieser Art sind schwierig, weil die Opfer fast nie bekannt sind
Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshof zur „militanten gruppe“: Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund des Terror-Paragrafen 129a weiter gegen G 8-Gipfel-Gegner im Norden. Für die Verteidiger ein „Verzweiflungsakt“
„Wir gehen ins Ausland“, mit dieser Ankündigung haben Bremer Home-Schooler auf ein Urteil des BGH reagiert. Ihnen droht der Entzug des Sorgerechts. In Dänemark, Holland und Österreich ist erlaubt, was in Deutschland höchstrichterlich verfolgt wird
Nach der Haftverschonung im August hebt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen auf. Drei weitere Beschuldigte sitzen noch. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter.
Nach dem Volkswagen-Urteil vertraut Niedersachsen auf den Großaktionär Porsche. Die SPD sieht die Interessen des Bundeslandes geschwächt. Grüne: Nicht Landesanteile, sondern wettbewerbsfähige Autos sichern Jobs
