„Elektronischer Rechtsverkehr“ soll Briefflut bei Gericht eindämmen und Rechtspflege beschleunigen. Auch Register gehen online. Akten bleiben weiter auf Papier – noch
Der Europäische Gerichtshof sagt Nein zu der bisher beliebten Praxis deutscher Ausländerämter, den straffälligen Nachwuchs türkischer Einwanderer schnell abzuschieben – in die Heimat der Eltern. Auch das Bremer Oberverwaltungsgericht lenkt ein
Das letzte OVG-Urteil zum Knast-Skandal von 1996 weist schon wieder in die Zukunft: Wie mies Arbeitsbedingungen auch sind, für Beamte bietet das keine Entschuldigung
In einem Verfahren wegen Amtsanmaßung wird der Angeklagte wohl freigesprochen, weil er zum Tatzeitpunkt im Knast saß. Die Staatsanwaltschaft hat das übersehen. Von einer eventuellen Überlastung will niemand sprechen
Exempel zu statuieren war einst ein beliebtes pädagogisches mittel: generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer scheint seine qualitäten neu zu entdecken. Zur deutung ihrer verfügungen verweist die chefanklägerin aber aufs amtsgericht
Szenen aus dem Bremer Arbeitsgericht, wo im Viertelstundentakt verhandelt wird. Zehn Richter stemmen sich der Klageflut in Zeiten der konjunkturellen Malaise entgegen und versuchen, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vermitteln
Wegen Bestechlichkeit, Erpressung von Häftlingen und Gefangenenbefreiung verurteilte das Amtsgericht gestern einen Wärter der Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Wird das rechtskräftig, kommt er selbst hinter Gitter
Ein Justizvollzugsbeamter soll Knackis erpresst haben – um Geld, Laptops und eine Brille. Seit gestern läuft der Prozess. Richter: „Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann würden Sie sich einen großen Gefallen tun, wenn Sie gestehen.“
Wie absurd darf die Polizei Kontrollen und unerwünschte Hausbesuche in Vereinsräumen begründen – und dann behaupten, das Polizeigesetz decke solche Maßnahmen? Zwei Ausländer-Vereine sollen vor Gericht Klarheit bekommen
Nigerianer warten seit sechs Monaten auf eine Reaktion des Gerichts. Sie wollen wissen, ob der Polizeieinsatz gegen ihre Vereinsmitglieder rechtmäßig war