Zum Jahrestag des Schahsturzes demonstrieren Regimekritiker und Befürworter vor der Botschaft. Der Anmelder der Gegendemo hält die Pro-Iran-Demonstranten für bestellt und die Auflagen für übertrieben.
Ein 14-Jähriger geht auf eine Demo, sieben Stunden später liegt er mit Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Was passierte, weiß er nicht. Zur fraglichen Zeit war er in Polizeigewahrsam.
Wer sich im Café verabredet, sollte das vorher bei der Polizei anmelden. Ansonsten kann das Treffen als Versammlung aufgelöst werden - so geschehen in Berlin-Kreuzberg.
Die Union denkt laut über ein Demonstrationsverbot am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg nach. Anlass sind die zunehmenden Brandanschläge auf Autos und ein mysteriöses Plakat.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Versammlungsverbot der Stadt für einen Aufmarsch am 11. April kassiert. Die öffentliche Zurschaustellung von rechtsextremistischem Gedankengut reiche für ein Verbot nicht aus
Ein Marsch der Rechtsextremen am 1. Mai in Hannover ist verboten. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sei nicht hinzunehmen, sagt Polizeipräsident Binias. Nun wird ein Rechtsstreit erwartet
Nach der Randale bei den Freiraum-Aktionstagen will der Innensenator der Kampagne womöglich keine Demos mehr erlauben. Die Veranstalter machen die Polizei für Eskalation verantwortlich.
Nachdem die NPD ihre antiisraelische Veranstaltung auf Mitwochabend verschoben hat, rufen die Parteien des Abgeordnetenhauses zur Gegendemonstration auf.
Bei einer Kundgebung gegen den Krieg in Gaza sind in Bremen wohl israelische Flaggen verbrannt worden, auch die Parole „Juden raus“ soll skandiert worden sein. Die Strafbarkeit ist aber in beiden Fällen fraglich
Erneut zeigt sich die Bremer Polizei von ihrer drastischen Seite: Nach dem Totalverbot eines linkes Umzugs werden mehr als 170 DemonstrantInnen teils über Stunden festgehalten. Politik und Polizeiführung sind zufrieden
Polizei untersagt Versammlungen links und rechts der Castorstrecke. Sie sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Atomgegner bekräftigen Aufrufe zu Blockaden. Sie kritisieren die Verfügungen als demokratiefeindlich und intransparent
