Polizei verbietet zwei türkische Demonstrationen zum Massaker an Armeniern 1915. Wegen des neuen, nationalistischen Anmelders könne es zu Straftaten kommen
Nach den Querelen um den Protest gegen den Zapfenstreich stellt sich die Frage, ob es in Berlin zur Methode wird, Demonstrationen mit Knebelauflagen zu erschweren
Trotz Niederlage vorm Oberverwaltungsgericht machen die Neonazis weiter mobil für den 8. Mai. Mit im Boot: Mitglieder der verbotenen Kameradschaften BASO und Tor
Die rechtsextreme Partei darf am 8. Mai vom Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstraße marschieren. Doch Politiker wie Antifas gehen davon aus, dass sie dort nie ankommt
Alle wollen verhindern, dass die NPD am 8. Mai am Brandenburger Tor rummacht. Rot-Grün im Bund will das Versammlungsrecht einschränken. Roten und Grünen auf Landesebene geht das viel zu weit
Kriminalisierung der Bauwagenszene: 48 Besitzer von Wohn-Lkw werden aufgrund einer Demo wegen Nötigung vor Gericht gezogen. In den Verfahren stehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das polizeiliche Handeln auf dem Prüfstand
Körting schreibt einen Brief an Schily, Schönbohm schimpft, Bundestag debattiert. Doch dass die NPD am 8. Mai tatsächlich vor dem Brandenburger Tor aufmarschiert, ist höchst unwahrscheinlich
Bundesinnenminister will Demonstrationsrecht einschränken, um Nazis zu stoppen. Innensenator Körting (SPD) ist begeistert. Grüne und FDP hingegen halten Gesetzesänderung für überflüssig
Innensenator Ehrhart Körting plädiert für eine „Präzisierung“ des Versammlungsrechts, um Aufmärsche von Neonazis an historischen Daten und Orten eher verbieten zu können
Innensenator Körting hat die NPD-Demo im Wedding verboten. Nun entscheiden die Gerichte. Gegendemos soll es auf jeden Fall geben. Die Weddinger Migranten zeigen sich gelassen