Die Union denkt laut über ein Demonstrationsverbot am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg nach. Anlass sind die zunehmenden Brandanschläge auf Autos und ein mysteriöses Plakat.
Nach der Randale bei den Freiraum-Aktionstagen will der Innensenator der Kampagne womöglich keine Demos mehr erlauben. Die Veranstalter machen die Polizei für Eskalation verantwortlich.
Nachdem die NPD ihre antiisraelische Veranstaltung auf Mitwochabend verschoben hat, rufen die Parteien des Abgeordnetenhauses zur Gegendemonstration auf.
Die Polizei erlaubt den Gegnern des Bundeswehr-Gelöbnisses nur eine Kundgebung - und die muss 650 Meter entfernt sein. Damit werden die Soldaten von dem Protest wohl nichts mitbekommen.
Eigentlich wollte die Opposition vor dem Parlament nur für die Menschenrechte in Tibet demonstrieren. Doch damit schafft sie ungewollt einen Präzedenzfall für Proteste innerhalb der Bannmeile - und weitet so auch die Freiheitsrechte der Berliner aus.
Arabische Vereine und linke Gruppen demonstrierten am Samstag gegen den Krieg im Nahen Osten. Die Kritik an Israel war scharf. Sonst blieb es weitgehend ruhig
Genozidleugnung darf in Deutschland nicht geduldet werden, meint der Zentralrat der Armenier in Deutschland. Oberverwaltungsgericht entscheidet heute über Türken-Demo
Innensenator Körting will NS-Gedenkstätten vor Nazi-Demonstrationen schützen. An Gedenkorten wie dem Jüdischen Museum sind Aufmärsche verboten, die die „Würde der Opfer verletzen“ können
Polizei verbietet zwei türkische Demonstrationen zum Massaker an Armeniern 1915. Wegen des neuen, nationalistischen Anmelders könne es zu Straftaten kommen
Nach den Querelen um den Protest gegen den Zapfenstreich stellt sich die Frage, ob es in Berlin zur Methode wird, Demonstrationen mit Knebelauflagen zu erschweren
