Revision der Staatsanwaltschaft wird stattgegeben. Die bereits zweimal freigesprochene Alexandra R. muss zum dritten Mal wegen angeblicher Brandstiftung vor Gericht.
Nach dem Terroralarm wird nicht nur der Reichstag gesperrt, sondern auch der Uferweg an der Spree. Eine temporäre Maßnahme, heißt es. Protestdemonstration gegen Sozialabbau muss Reichstag meiden.
Polizisten sind mit Maschinenpistolen auf Patrouille, der Innensenator warnt vor Arabern: Wie ist die Stimmung in der Stadt, einen Tag nach dem Sicherheitshinweis von Innenminister de Maizière?
Unbekannte setzen Auslagen das M99 in Kreuzberg in Brand. Zeitgleich werden rechtsextreme Symbole gesprayt. Bisher hatte der Betreiber vor allem Ärger mit der Polizei. Neuerdings auch mit dem Bauamt.
TEGEL Eine Passagierin hört, wie zwei Männer über eine Flugzeugentführung reden. Sie alarmiert die Polizei. Doch die beiden sind Piloten, die bei einem Sicherheitstraining waren
Ein Mitglied einer linken Gruppe steht vor Gericht, weil es in einem taz-Interview Straftaten gebilligt haben soll. Das Problem für die Justiz in dem Verfahren: Das Interview lief unter anderem Namen.
Der Angeklagter im Fall Autobrandstiftung steht vor einem Freispruch - Gutachter von LKA und BKA interpretieren das Spurenbild nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft.
Innensenator Körting (SPD) stellt eine Studie über linke Gewalttäter vor und fordert deren Ausgrenzung. Vor allem die Linkspartei müsse sich klarer distanzieren. Polizei und Verfassungsschutz applaudieren.
Anders als die CDU höhnt meldet die Polizei erste Fahndungserfolge: Elf Verdächtige sind ermittelt, die Taten hängen nicht zusammen, nicht nur Linke zündeln.
Anders als die Bundes-SPD lehnt die Landespartei ein verschärftes Strafrecht zur Terrorabwehr ab. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ist nur die CDU dafür
