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Datenschützer unterliegt vor Gericht

G20-Fahnder dürfen weiter scannen

Das Verwaltungsgericht wischt die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die G20-Fahndungsdatei zu löschen, vom Tisch.

Von Marco Carini

24.10.2019

Biometrie und veraltetes Recht

Mehr Macht dem Datenschutz!

Kommentar von Marco Carini

Das Hamburger Urteil zur G20-Fahndung wird zu einer massiven Ausweitung biometrischer Fahndung führen, wenn der Datenschutz nicht gestärkt wird.

24.10.2019

Fußballfans –Polizei 3:0

Wiebke K. ist Fan von Hannover 96. Damit galt sie bei der Polizei als Gefahr und speicherte ihre Daten in einer Geheimdatei. Jetzt muss die Behörde die Daten löschen, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden

Von Simone Schmollack

Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 25, nord

Schüler demonstrieren hinter einem Transparent mit der Aufschrift Rotes Altona.

AfD verpetzt Schulen

Sticker machen die AfD verrückt

Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.

Von Marco Carini

19.9.2019

Petition gegen Intransparenz

„Transparency Deutschland“ und „Mehr Demokratie“ wollen die Änderung des Transparenzgesetzes in Hamburg verhindern

Von Lukas Scharfenberger

Ausgabe vom 9.9.2019, Seite 25, nord

Menschen sind schemenhaft hinter einer intransparenten Glasscheibe zu sehen

Zugang zu amtlichen Informationen

Hamburg bald intransparent

Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.

Von André Zuschlag

2.8.2019

Datenschutz BVG: Eine Anzeige vor einer U-Bahn zeigt

Datenschutz beim BVG-Schülerticket

Die Bedenken fahren mit

Schüler*innen können jetzt kostenlos BVG fahren – vorausgesetzt, sie haben sensible Daten mitgeteilt. Doch die BVG ist anfällig für Daten-Missbrauch.

Von Jonas Wahmkow

31.7.2019

Ein Demonstrant gegen einen Aufmarsch der Partei

Kommentar Ablehnung von Auskunftssperren

Nichts gelernt

Kommentar von Andreas Speit

Es ist davon auszugehen, dass Rechte wieder auf „Verräter des Vaterlands“ schießen werden. Auskunftssperren könnten diese Vorhaben erschweren.

30.7.2019

Bedrohung durch Rechtsextreme

Betroffene alleingelassen

Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von Personen zu sperren, die von der rechtsextremen Szene bedroht werden.

Von Andreas Speit

30.7.2019

Ein Mann in Uniform trägt ein Schild mit der Aufschrift

Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm

Mehr digitale Überwachung

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.

Von Till Wimmer

21.6.2019

Eine Hand hält ein Smartphone, auf dem ein QR-Code zu sehen ist

Digitalisierung in China

Ein Code für alle Fälle

Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.

Von Felix Lee

12.5.2019

Die seltsame Akte der Marily S.

Widerrechtlich gespeicherte Daten

Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.

Von Kai von Appen

8.5.2019

Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz

Grüne rote Linien für Ordnungshüter

Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.

Von Esther Geißlinger

17.3.2019

Blitzer am Ende der Section-Control-Strecke

Gericht stoppt Langstreckenblitzer

Freiheit für Raser

Das Verwaltungsgericht in Hannover erklärt Section Control für rechtswidrig. Niedersachsens Innenminister muss die Anlage sofort abschalten.

Von Andrea Scharpen

12.3.2019

KommentarBenno Schirrmeister zu Niedersachsens Polizeigesetzkompromiss

Auf dem Basar der Menschenrechte

Von Benno Schirrmeister

Ausgabe vom 5.3.2019, Seite 25, nord

Verfassungsbruch light

Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig

Von Reimar Paul

Ausgabe vom 5.3.2019, Seite 25, nord