Die Bürgervereinigung Bunt wirft dem Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe vor, Mitarbeiter und sogar Fraktionsmitglieder auszuspionieren. Weil Saxe einen Bericht nicht rechtzeitig ablieferte, ermittelt nun das Landeszentrum für Datenschutz
Die Kaffee-Kette „Campus Suite“ filmt in zwei Kieler Filialen Mitarbeiter und Kunden – zur Qualitätssicherung und für mehr Sicherheit, sagen die Betreiber. Von gravierenden Eingriffen spricht dagegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
Schleswig-Holstein hat ein neues Polizeirecht. Unter anderem dürfen PolizistInnen künftig im fließenden Verkehr Auto-Kennzeichen scannen – ganz ohne Verdachtsmoment. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, sagen Datenschützer
Das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein schafft Transparenz durch Akteneinsicht. Nun gibt es einen umstrittenen Entwurf für ein neues IFG: Aus dem Vorreiter werde ein Schlusslicht, befürchten Experten
Die „kleine Volkszählung“ ist in vollem Gange, nicht zu antworten wird bestraft. Doch auf einem Gutshof bei Lübeck leisten fünf Menschen Widerstand, notfalls bis zur Beugehaft. Sie wollen sich nicht wie 800.000 andere im Mikrozensus ausfragen lassen
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert erneuert seine Kritik am geplanten Polizeigesetz: Der Entwurf sei verfassungswidrig. SPD-Innenminister Ralf Stegner hat für derlei Einwände wenig mehr als Häme übrig
In diesen Tagen beginnt in Hamburg und Schleswig-Holstein die „kleine Volkszählung“. Private Fragen mit Auskunftspflicht und Bußgelddrohung. Mikrozensus gilt als Generalprobe für die in Berlin bereits beschlossene nächste Volksbefragung