Die CDU-Fraktion will vor dem Bahnhof Zoo einen zweijährigen Modellversuch zur Videoüberwachung durchsetzen. In der SPD-Fraktion gibt es vereinzelte Befürworter. SPD-Chef Peter Strieder lehnt das Vorhaben hingegen strikt ab
Polizeigewerkschaft schlägt elektronische Fußfessel für Mai-Randalierer vor. Grüne setzen auf gesellschaftliches Bündnis von den Kirchen bis zur Antifa. Der FU-Politologe Narr will vermitteln
Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden sechs Monate lang per Video überwacht. Kameras sollen potenzielle Vandalen abschrecken. Datenschützer hat keine Bedenken
■ Laut SPD sind Innensenator Werthebach (CDU) und die Polizeiführung für das Desaster am israelischen Kosulat verantwortlich. CDU weist Vorwürfe als „haltlos“ zurück
■ Innensenator Werthebach verdächtigt die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses des Geheimnisverrats. Der Ausschußvorsitzende Gram will Staatsanwaltschaft einschalten
■ Doch seit wann das Amt auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter verzichtet, bleibt unklar. Verfassungschutzausschuß will nun ehemaligen IM zur Affäre um Polizeidirektor befragen
■ Der Verfassungsschutzausschuß will die Arbeit von Stasi-Spitzeln überprüfen, aber der Innensenator blockiert. Geheimdienstexpertin Künast spricht von „Geheimhaltungsshow“
■ Innensenator Eckart Werthebach (CDU) läßt weiterhin sechs PDS-Gruppierungen durch den Verfassungsschutz beobachten. SPD, Grüne und PDS kritisieren parteipolitische Motive
■ Landesdatenschutzbeauftragter rügt Behörden und Firmen. Ämter und Polizei über Gebühr speicher- und weitergabefreudig. Datenschützer in Großbetrieben nur zur Mängelverteidigung
■ Abgeordnete empfehlen Strukturreform für das Landesamt für Verfassungsschutz. Neue Fachbereiche, mehr Fortbildungen und interner Personaltausch. Amtsvize ersatzlos gestrichen