Im Kampf gegen die Schulden verhängt der griechische Premier eine neue Immobiliensteuer. Davon verspricht sich die Regierung sofortige Einnahmen von zwei Milliarden Euro.
Mit den Steuergeschenken lenkt die Bundesregierung von der Diskussion um die EU-Maßnahmen ab. Das ist der Vorwurf von Carsten Schneider, Haushaltspolitiker der SPD.
Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition. Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten. Aber nicht jetzt.
Wie lebt es sich in jener deutschen Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung? Nachts Bus fahren ist in Oberhausen auf jeden Fall zum Problem geworden.
Die Bundesregierung konkretisiert ihre geplante Steuer auf Kernbrennstoffe, die 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die Abgabe für Luftverkehr ist beschlossen.
Mit einer Anzeigenkampagne will die Energie- und Industrielobby die geplante Atomsteuer aufhalten. Allerdings stößt die Anzeige in der Wirtschaft nicht nur auf Zustimmung.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Homo-Witwen und -Witwern: Bei der Besteuerung ihrer Erbschaften dürfen sie nicht länger benachteiligt werden.
Längst nicht überall sind die Details der Einsparungen so klar wie im sozialen Bereich. Umweltverbände erfreuen sich an der AKW-Steuer, die Wirtschaft ist uneins
Halbherzig wirbt die Kanzlerin um ein Ja zum Rettungspaket für den Euro. Doch die FDP zeigt sich am überparteilichen Konsens mit der Opposition nicht interessiert.
