Bei der Expertenkommission zur Sanierung des Landeshaushalts wurde schon von Beginn an gespart: Es fehlten in der Arbeitsgruppe sowohl Vertreter aus Sozialverbänden wie Gewerkschaften. Auch bei Frauen Fehlanzeige
Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) verteidigt die Städte gegen Rückforderungen von Wolfgang Clement und fürchtet sich nicht vor der großen Koalition. Denn: „Auch die CDU ist kommunal fest verankert“
Nach dem Scheitern des Gipfels am Samstag herrscht Ratlosigkeit über die Zukunft der EU-Förderung. Die Landwirte wehren sich gegen ihre Rolle als Sündenbock: „Die Politik begeht Wortbruch“
Ministerpräsident Steinbrück und EU-Kommissar Verheugen fordern eine unternehmensfreundliche Industriepolitik. Dies sei die Voraussetzung für Wohlstand in Europa. DGB: Menschen ernst nehmen
Die Streichung der Zuschüsse für Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz oder Birkenau hatte einen Gewinner: Die Jugendorganisationen der NRW-Parteien konnten ihr Landesgeld behalten. Die streiten jede Mitsprache ab
Die Landesregierung investiert 2,5 Millionen Euro, um sich in Japan als zukunftsfähiger Kultur- und Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Die Opposition kritisiert fehlende Transparenz: „Desaster“
SPD und Grüne ziehen erste Konsequenzen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Aufsichtsräte sollen die landeseigenen Gesellschaften besser kontrollieren – doch noch blockt die SPD
Wie im Bundestag, so im Landtag: Regierung und Opposition zanken um den Haushalt. CDU-Chef Jürgen Rüttgers wirft Rot-Grün „finanzpolitische Katastrophe“ vor. Ministerpräsident Peer Steinbrück verteidigt still die Neuverschuldung
Ermäßigungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger belasten Kommunalhaushalte in Millionenhöhe. Nun drohen aufgrund des Sparzwangs drastische Einschnitte bei den Leistungen für sozial Schwache
Nach neuester Steuerschätzung fehlen im NRW-Doppelhaushalt 04/05 über zwei Milliarden Euro. SPD-Finanzminister setzt auf Neuverschuldung, Grüne auf Einsparungen. Opposition empört