Eine Resolution des SPD-nahen Freundeskreises scheitert. Denn eine Reform des ZDF-Staatsvertrages sei Ländersache. Peter Frey wird trotzdem als Chefredakteur bestätigt.
Zehn Jahre nach dem Bologna-Beschluss ist den Kultusministern aufgefallen, dass man ein Studium auch studieren können muss. Nun folgt eine Überprüfung der Bachelor-Studiengänge.
Der Bund bewegt sich im Steuerstreit kaum auf die Länder zu. In Schleswig-Holstein bleibt man bei der Ablehnung. Die Opposition glaubt, ein "irrsinniges Rauskaufen" bahne sich an.
Statt Familien zu begünstigen, muss die Koalition Firmen stärker entlasten, sagt Volkswirt Ralph Brügelmann. Und die Ankündigung des Landes Berlin, gegen die Reform zu klagen sei für ihn machttaktisch.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bund und Länder müssen auch finanziell füreinander einstehen. Schleswig-Holstein kann also nicht Pleite gehen.
Das Aus des Umweltgesetzbuches erschwert die Arbeit in der Koalition. Das Verhalten der CSU stößt auch bei der CDU auf Unverständnis. Die Kanzlerin wirkt führungsschwach.
Erstmals schneiden die Sachsen beim Pisa-Vergleich der Länder besser ab als Bayern. Insgesamt entscheiden immer noch soziale Herkunft und Geschlecht über die Leistung.
Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Kanzlerin Merkel auf eine Kostenbeteiligung am Rettungspaket. An möglichen Verluste werden sie zu rund einem Drittel beteiligt.
