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Nach wochenlangen Verhandlungen ist klar: Der Regelsatz steigt um acht Euro. Das Bildungspaket kommt. Und die Arbeitsagentur kriegt den schwarzen Peter.

21.2.2011

Kaputte Straßen, höhere Eintrittspreise: Die Kommunen klagen über ein Rekorddefizit. Die Folgen könnten die Bürger zu spüren bekommen.

28.12.2010

Kommunen und Arbeitsagenturen sollen künftig wieder getrennt arbeiten. Gegen die Neuregelung der Jobcenter spreche wirklich alles, sagt Peter Kurz, der Oberbürgermeister von Mannheim.

26.1.2010

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Jobcenter vorgelegt. Die Argen sollen sich auflösen.

25.1.2010

Eine Resolution des SPD-nahen Freundeskreises scheitert. Denn eine Reform des ZDF-Staatsvertrages sei Ländersache. Peter Frey wird trotzdem als Chefredakteur bestätigt.

12.12.2009

Zehn Jahre nach dem Bologna-Beschluss ist den Kultusministern aufgefallen, dass man ein Studium auch studieren können muss. Nun folgt eine Überprüfung der Bachelor-Studiengänge.

9.12.2009

Der Bund bewegt sich im Steuerstreit kaum auf die Länder zu. In Schleswig-Holstein bleibt man bei der Ablehnung. Die Opposition glaubt, ein "irrsinniges Rauskaufen" bahne sich an.

2.12.2009

Statt Familien zu begünstigen, muss die Koalition Firmen stärker entlasten, sagt Volkswirt Ralph Brügelmann. Und die Ankündigung des Landes Berlin, gegen die Reform zu klagen sei für ihn machttaktisch.

26.10.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bund und Länder müssen auch finanziell füreinander einstehen. Schleswig-Holstein kann also nicht Pleite gehen.

24.2.2009