Auf der Islamkonferenz wird eine Erklärung gegen Zwangsehen und für das Recht auf körperliche sowie seelische Unversehrtheit verabschiedet. Innenminster Friedrich lobt die Einigkeit.
Muslimische Verbände kamen mit Innenminister Friedrich (CSU) zu einem "Spitzentreffen" zusammen. Ihre Forderung: Die lückenlose Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten.
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
Nach den Anschlägen von Oslo ruft die Union wieder nach der Vorratsdatenspeicherung, die FDP will sie nicht. Die SPD fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Innenminister Friedrich fordert bei Terrorangriffen die Bundeswehr im Inneren. Eine Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung gibt es nicht. Die FDP ist verärgert.
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
Innenminister beschließen Gratistickets für Uniformierte, aber kein Trinkverbot in Zügen. Außerdem diskutiert: Bleiberecht, Gewalt und Fußball, sowie "Gewalt gegen Beamte".
Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.
Steuern, Gesundheitsfonds und Innenpolitik: Bei den Gesprächen zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP kann es Ärger geben. Merkel duldet keine CSU-Alleingänge.
Der Islam ist in Deutschland keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Denn das deutsche Recht ist stark auf christliche Kirchen zugeschnitten.
Wenn die Nato mehr deutsche Truppen für ihen Afghanistan-Einsatz fordert, hat das etwas mit der US-Innenpolitik zu tun, glaubt der SPD Verteidigungspolitiker Arnold.
