Bundesrat stoppt Haushalt 2004 Auch Nachtrag für 2003 ohne Billigung. Union: Vermittlungsausschussergebnisse nicht berücksichtigt. Folge: Anfang 2004 gibt es nur vorläufige Haushaltsführung Von ULRIKE HERRMANN Ausgabe vom 20.12.2003, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Kein Hurra nach Berliner Reformentscheidung Während Politiker die Einigung im Vermittlungsausschuss abfeiern, sprechen Gewerkschafter von „herbem Schlag“ Von MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 16.12.2003, Seite 02, NRW aktuell Download (PDF)
Koch fordert Niedriglohn Neue Sozialhilfereform: Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf ein Niveau. Weniger Unterstützung für Arbeitsunwillige Ausgabe vom 8.7.2003, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Kein Patt bei Vermittlern Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der CDU/CSU ab. Rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss bleibt Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 4.12.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Aus für Homoforschung CDU-Länder wollen Magnus-Hirschfeld-Stiftung nicht. Dafür darf das Schwarzfahren bald 40 Euro kosten Ausgabe vom 28.9.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Union überlegt Blockade Bundesrat stimmt heute über NS-Opfer-Entschädigung für Homosexuelle ab. Hamburg droht Stiftung zu verhindern Von JAF Ausgabe vom 27.9.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Zuwanderung in Bellevue Brandenburgs Ministerpräsident und Innenminister bei Rau zum Meinungsaustausch über Bundesratsvotum Ausgabe vom 12.6.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Stolpe will sich drücken Zuwanderung: Nach Blockade-Drohung der FDP spielt Brandenburgs Ministerpräsident eigene Rolle herunter Von LKW Ausgabe vom 6.3.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Einsamer Ringstorff SPD-Generalsekretär Müntefering: Ringstorffs Ja zur Rentenreform ohne Gegenleistungen. PDS wartet ab Von JENS KÖNIG / SEVERIN WEILAND Ausgabe vom 15.5.2001, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Schon zwei gegen die NPD Nach der Regierung fordert auch der Bundesrat ein NPD-Verbot. Bundestag noch uneins Von SEVERIN WEILAND Ausgabe vom 11.11.2000, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
„Dafür gibt es keine Mehrheit“ ■ Beim Reformprojekt Doppelpaß ist das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz jetzt im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Der Mainzer Justizminister Caesar fordert von Rot-Grün in Bonn einzulenken Von Patrik Schwarz Ausgabe vom 10.2.1999, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
Zwang zum Kompromiß ■ Im Bundesrat fehlt der Bundesregierung jetzt die Mehrheit für ihre Gesetzesvorhaben Von Thorsten Denkler Ausgabe vom 9.2.1999, Seite 2, Tagesthema Download (PDF)
Wiedervorlage 1999 ■ Im Bundestag scheiterte der SPD-Antrag, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. SPD kündigt Novelle "mit neuen Mehrheiten" für 1999 an. Junge Wilde hielten Fraktionsdisziplin Von Jürgen Gottschlich/Esser Ausgabe vom 28.3.1998, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
Clinch bei Energie und Atom ■ Bundesrat wehrt sich gegen Alleingänge der Bundesregierung: Die jeweiligen Gesetze wandern zurück in die Vermittlungsmühle. Entscheiden wird letztendlich das Verfassungsgericht Von rem Ausgabe vom 20.12.1997, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
Gemeinsames Schrödern und Stoibern im Bundesrat ■ CDU/CSU und SPD wollen die steigende Kriminalität im Schulterschluß bekämpfen. Schröder erwägt Starfmündigkeit ab zwölf Jahren, was die FDP kritisiert Ausgabe vom 6.9.1997, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Bündnisgrüne Ansprüche ■ Grüne wollen sich im Bundesrat nicht mehr länger der SPD-Linie unterordnen Von kpk Ausgabe vom 30.4.1997, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
Bundesrat zieht ins Berliner Preußische Herrenhaus ■ Nur Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland stimmen gegen Umzug nach Berlin. Kritik am Arbeitsförderungsgesetz und am Haushaltsentwurf 1997 Ausgabe vom 28.9.1996, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)