Feilscherei um Bundesrats-Mehrheit FDP rettet das Konjunkturpaket Die große Koalition sucht den Kompromiss, um das Konjunkturpaket durch den Bundesrat zu bringen. Die Landesregierungen deuten Zustimmung an. Von Ulrike Winkelmann 13.2.2009
Auswirkungen der Hessen-Wahl Die Machtverschiebung im Bundesrat Mit der Hessen-Wahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das bedeutet unter anderem weniger Chancen für Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan. Von Barbara Dribbusch 18.1.2009
Schäuble erntet Missmut Koalitionskollegen kritisieren Innenminister, der nach dem BKA-Misserfolg den Bundesrat umkrempeln will Ausgabe vom 24.11.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
BKA-Gesetz vor Scheitern Mehrheit im Bundesrat für die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wackelt Ausgabe vom 17.11.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
Bundesrat war fleißig Länderkammer ebnet Weg für 14 Gesetze, darunter neue für Kinderbetreuung, Gesundheitsfonds und Maut Ausgabe vom 8.11.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
Die Eckpunkte des Rettungspakets Diskrete Milliarden von der Anstalt Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Bankenrettung durchgebracht. Welchen Banken wie geholfen wird - davon soll die Öffentlichkeit wenig erfahren. Von Malte Kreutzfeldt 18.10.2008
Sinti-Mahnmal kommt Bundesrat stimmt baldigem Baubeginn des Denkmals für NS-Opfer zu. Sinti und Roma bleiben kritisch Ausgabe vom 21.12.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
Bundesrat Zuwanderungsgesetz beschlossen Die Proteste von Migranten und Experten spielten kaum eine Rolle: Nach kurzer Debatte billigte der Bundesrat das neue Zuwanderungsgesetz. Von Lukas Wallraff 7.7.2007
„Wettbewerb um Qualifizierte wird härter“ Der Kölner Wirtschaftsforscher Holger Schäfer fordert ein modernes Zuwanderungsrecht für Arbeitsmigranten Von MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 15.5.2007, Seite 02, NRW aktuell Download (PDF)
das wichtigste Bundesrat erschwert Einbürgerung Ausgabe vom 10.3.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
das wichtigste Hartz-Wohnkosten: Bundesrat stimmt zu Ausgabe vom 16.12.2006, Seite 02, der tag Download (PDF)
Reform verschoben Über die Gesundheitsreform wird im Bundestag erst 2007 abgestimmt. Länder gegen Fristverkürzung Ausgabe vom 20.11.2006, Seite 02, der tag Download (PDF)
das wichtigste Bundesrat hat geschuftet Länderkammer billigt die Föderalismusreform, das Gleichbehandlungsgesetz und Kürzungen bei Pendlern Ausgabe vom 8.7.2006, Seite 02, der tag Download (PDF)
das wichtigste Paket vom Bundesrat Vor der Weihnachtspause verabschiedet die Länderkammer noch einen Haufen Gesetze Ausgabe vom 22.12.2005, Seite 02, der tag Download (PDF)
Karlsruhe rügt rot-grüne Tricks Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 9.12.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Viel Arbeit für die Vermittler Bundesrat lehnt Wegfall der Eigenheimzulage ab, weist Gesetze zu Kinderbetreuung und Menschenhandel an Vermittlungsausschuss und lässt Gesetz zu Homoehe durch Ausgabe vom 27.11.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Bundesrat blockt Kinderbetreuung Unionsmehrheit der Länderkammer weist Regierungsentwurf zurück. Anleger werden ab 2005 besser geschützt, Steuerprivileg für Geländewagen fällt Ausgabe vom 25.9.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Gesetzesmarathon im Bundesrat Tagesordnung mit stolzen 99 Punkten. Von der Schwarzarbeit über die Agrarreform bis zum Ökostrom. Vom Dosenpfand über die Gentechnik bis zu den Alkopops Ausgabe vom 10.7.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
CSU-Chef sät Zwietracht In der CDU wächst die Entrüstung über Stoibers Verhalten vor der Bundesratsabstimmung zur Rentenbesteuerung Ausgabe vom 14.6.2004, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
