Mit der Hessen-Wahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das bedeutet unter anderem weniger Chancen für Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan.
Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Bankenrettung durchgebracht. Welchen Banken wie geholfen wird - davon soll die Öffentlichkeit wenig erfahren.
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
Bundesrat lehnt Wegfall der Eigenheimzulage ab, weist Gesetze zu Kinderbetreuung und Menschenhandel an Vermittlungsausschuss und lässt Gesetz zu Homoehe durch
Tagesordnung mit stolzen 99 Punkten. Von der Schwarzarbeit über die Agrarreform bis zum Ökostrom. Vom Dosenpfand über die Gentechnik bis zu den Alkopops
