Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist.
Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst. Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die Investitionen im Land ankommen.
Der Bundestag hat die Immunität des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt ihn der Korruption.
Julia Klöckner ist des Amtes wegen zur Neutralität verpflichtet. Dafür muss man alle Seiten kennen. Ein taz-Leser dachte sich: Problem erkannt, Problem gebannt.
In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
