In der CDU-Landtagsfraktion ist der Frauenanteil um fast die Hälfte geschrumpft. Nur elf Frauen sind ins Parlament eingezogen. Die Frauenunion ist geschockt und will an die Kreisverbände appellieren
Israels Parlament stimmt gegen Referendum über den Gaza-Abzug. Haushalt wird wahrscheinlich gebilligt. Ärger wegen Kritik von US-Botschafter an Siedlungsbau
Die USA wollen ab Jahresende ihre Truppenstärke im Irak reduzieren. In Iraks Parlament kommen Kurden und Schiiten bei der Bildung der neuen Regierung voran
Die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit zieht für einen Tag in den Düsseldorfer Landtag ein. Allen Problemen zum Trotz bleibt das Wahlziel fünf Prozent plus X. Helfen soll dabei Oskar Lafontaine, auch Heiner Geißler ist willkommen
In der Landtagsdebatte zur Massenarbeitslosigkeit werfen sich Regierungsfraktionen und Opposition Versagen und Verantwortungslosigkeit vor. Gemeinsame Initiativen haben keine Chance. CDU verspricht dennoch Vollbeschäftigung
Das palästinensische Parlament billigt die neue Ministerliste. Nach heftigem Streit setzte sich Präsident Abbas durch und bekam den Rückhalt seiner Fatah-Fraktion
Die Direktbeteiligung der Bürger an politischen Prozessen scheitert an zu hohen Hürden. Oft haben Bürgerbegehren wenig Chancen. Die Diätenreform im Landtag zeigt, dass es auch anders geht
Israels Parlament stimmt Zahlungen an Siedler zu, die ab Sommer den Gaza-Streifen verlassen sollen. Radikale Siedler reichen Klage ein. Andere füllen schon Anträge aus
Gebäude von Familienangehörigen palästinensischer Attentäter sollen nicht länger abgerissen werden. Knesset stimmt Zahlungen an Siedler zu, die Gaza verlassen
Schiiten-Parteien nominieren Vizepräsidenten für den Posten des Regierungschefs. Bagdads Bürgermeister hofft auf Freilassung der entführten italienischen Reporterin
In der Anhörung zur Diätenreform machen Wissenschaftler und Steuer-Experten Druck. Abgeordnete befürchten Einbußen, wollen die bundesweit einmalige Reform aber nächste Woche beschließen