Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. In ihr altes Amt wird sie nicht zurückkehren – auch wenn sie verliert
Wegen der Besetzung der Krim war die russische Delegation fünf Jahre lang vom Europarat ausgeschlossen. Die Begnadigung Moskaus kommt vor allem in der Ukraine schlecht an
Vor der EU-Wahl baut Frankreichs Präsident sein Personal in Regierung und Partei um. Spitzenkandidatin ist Nathalie Loiseau, neue Ministerin wird eine linientreue Gefolgsfrau