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Bundeskanzler Scholz spricht vor dem Parlament in Berlin

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Es läuft gut für den Kanzler

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.

Von Stefan Reinecke

20.3.2024

Ein Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus ist in einem Showroom beim europäischen Rüstungsunternehmen MBDA zu sehen.

Leak im Verteidigungsausschuss

Womöglich nur bedingt abwehrbereit

Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.

Von Stefan Reinecke

18.3.2024

Bundeskanzler Scholz mit einer Gruppe von Menschen.

Bundeskanzler auf Nahost-Reise

Scholz übt Spagat über dem Jordan

Der Bundeskanzler stößt bei seinem Besuch in Jordanien auf Zurückhaltung. Aber auch Israels Premier Netanjahu zeigt sich distanziert.

Von Serena Bilanceri und Anna Lehmann

17.3.2024

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hebt seine rechte Hand. Er wirkt, als würde er gleich reden, hat den Mund leicht geöffnet.

Bodentruppen für die Ukraine?

Macron lenkt nur ab

Kommentar von Pascal Beucker

Frankreichs Präsident zeichnet ein brandgefährliches Szenario. Stattdessen sollte das Land seine kläglichen Waffenhilfen für die Ukraine endlich ausweiten.

2.3.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut nachdenklich

Scholz Absage zum Taurus

Munition für Ampel-Streit

Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die Koalitionspartner wieder gegen sich auf.

Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

27.2.2024

Friedrich Merz schaut skeptisch in die Kamera

Perspektiven für die deutsche Wirtschaft

Das Flauten-Gejammer nützt der AfD

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

24.2.2024

Donald Trump hebt seinen rechten Arm in die Luft.

Trump und AfD

Nicht in die Falle tappen

Kommentar von Bernd Pickert

Eine weitere Amtszeit Donald Trumps als Präsident ist eine reale Gefahr. Die Dynamik der Rechten muss gebrochen werden – nicht nur in den USA.

14.1.2024

Habeck, Scholz und Lindner mit bedrückten Mienen in der Seitenansicht

Die Haushaltseinigung und ihre Folgen

Steilvorlage für die AfD

Kommentar von Anna Lehmann

Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Einigung im Haushaltsstreit

Eine Rettung mit unbekanntem Preis

Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.

Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.12.2023

Palästinensischer Botschafter zu Gaza

„Die Welt schaut zu“

Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, wirft Israel in Gaza einen Genozid vor. Einer Verurteilung des Hamas-Terrors weicht er aus.

Interview von Daniel Bax und Lisa Schneider

10.12.2023

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann

Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Auf fruchtbaren Boden

Kommentar von Christian Jakob

Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.

11.11.2023

Olaf Scholz steht in der Synagoge Beth Zion und hält eine Rede

Gedenken zum 9. November 1938

„Empört und beschämt“

85 Jahre nach der Reichspogromnacht ruft der Kanzler zum Schutz jüdischen Lebens auf. Dem Gedenken wohnen auch Angehörige von Hamas-Geiseln bei.

Von Yağmur Ekim Çay und Dinah Riese

9.11.2023

Kanzler Scholz begrüßt den Emir von Katar.

Nach Hamas-Angriff

Terrorsponsor zu Gast in Berlin

Bundeskanzler Scholz trifft den Emir von Katar. Der Wüstenstaat gilt als Finanzier der Hamas – aber auch als Vermittler im Konflikt.

Von Cem-Odos Güler und Anna Lehmann

12.10.2023

Selenski kritisiert Weltsicherheitsrat

Der ukrainische Präsident fordert eine Reform des UN-Gremiums – damit Russland überstimmt werden kann. Moskau keilt zurück

Von Hansjürgen Mai

Ausgabe vom 22.9.2023, Seite 2, krieg in der ukraine

Blick auf das Schloß Meseberg mit Winterlaub

Regierungsklausur in Meseberg

Teambuilding auf dem Schloss

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.

Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Einigung bei Kindergrundsicherung

Kleinste gemeinsame Sicherung

Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Sozialverbände zeigen sich vom Ergebnis enttäuscht.

Von Nicole Opitz

28.8.2023

Annalena Baerbock steht im Berliner China-Institut Merics am Rednerpult

China-Strategie der Bundesregierung

Balanceakt mit Superlativen

Die vorgestellte China-Strategie soll Berlins künftigen Umgang mit der Volksrepublik definieren. Dabei geht es vor allem darum, aus Fehlern zu lernen.

Von Tanja Tricarico

13.7.2023