Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.
SHOPPEN Die evangelische Kirche schaffte es, vor dem Verfassungsgericht den Sonntag als grundsätzlich konsumfrei schützen zu lassen. Ist das noch zeitgemäß?
Eine Reformkommission arbeitet an Gesetzen für einen friedlichen Übergang in die Demokratie zu organisieren. Bis es so weit ist, kann es noch Monate dauern.
CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi verliert die Immunität. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts beschimpft er Richter und Staatspräsident Napolitano.
Die EU-Politiker zeigten sich erleichtert über den Ausgang der Volksabstimmung in Irland. Doch das Gezerre um den Lissaboner Vertragsentwurf geht weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bund und Länder müssen auch finanziell füreinander einstehen. Schleswig-Holstein kann also nicht Pleite gehen.
Die Bundesregierung hebelt die Beschränkungen des Grundgesetzes für die Bundesmarine aus. Im September soll die EU-Aktion beschlossen werden, im Dezember könnte es losgehen.
