taz.de

Eine Gruppe Menschen mit schwerem Gepäck läuft bei Sonnenaufgang eine Straße entlang.

Politikberater vor EU-Türkei-Gipfel

„900 Menschen pro Tag“

Gerald Knaus gilt als Erfinder des „Merkel-Plans“: Deutschland könnte großzügig Syrer ins Land holen und so die Türkei entlasten, schlägt er vor.

Interview von Daniel Bax

6.3.2016

Zwei Männer halten Schilder mit den Aufschreiften Kriminelle Ausländer Raus und Natürlich Deutsch - NPD

NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Völkische Ideologie gerügt

Das Gericht prüft die Vorstellungen einer rein deutschen „Volksgemeinschaft“ als Argument für ein Verbot. Das Urteil wird für den Sommer erwartet.

Von Christian Rath

3.3.2016

Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess

„Gedankengut des Dritten Reichs“

„Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel zieht vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her.

Von Konrad Litschko

3.3.2016

Bundeswehreinsatz in Syrien

Bundestag muss noch zustimmen

Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.

Von Christian Rath

27.11.2015

Eine Frau mit einem Kind geht in Roszke an einer Reihe von Polizisten vorbei

Geflüchtete an der Grenze zu Serbien

Ungarn hat es eilig

Budapest verschärft seine Gesetze gegen Flüchtlinge. Asylverfahren sollen verkürzt und die Armee soll leichter eingesetzt werden können.

Von Ralf Leonhard

7.9.2015

Die große Macht der Armee ist kaum zu brechen

Militär Im Parlament stellt die nicht vom Volk gewählte olivgrüne Fraktion 25 Prozent der Abgeordneten. Das garantiert dem Militär in allen wichtigen Fragen ein Vetorecht, auch wenn die Opposition die Wahlen deutlich gewinnen sollte

Von Su Myat Wai

29.7.2015

Myanmar-Workshop, S. II-III

Links sein ist kein Grund für Kontrolle

GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft

Von VIKTORIA MORASCH / CHRISTIAN RATH

15.5.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES, S. 02

Gericht rügt Hamburger Polizeirecht

Unbestimmt und übermäßig

Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.

Von Christian Rath

14.5.2015

Karenzzeit für Politiker

Zeit für den Übergang

Die Bundesregierung will Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erschweren – aber nicht für alle. Das letzte Wort darüber hat das Kabinett.

Von Tobias Schulze

3.2.2015

Der „Terroristen-Perso“ kommt

RECHT Das Gesetzesvorhaben, mutmaßlichen Terroristen den Ausweis zu entziehen, war lange geplant. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse kann die Regierung damit signalisieren, dass sie sich um besseren Schutz der Bevölkerung bemüht

Von ANJA MAIER

15.1.2015

SCHWERPUNKT 1, S. 02