CSU-Chef verlangt eine Extrawurst im Fall der EU-Verfassung. FDP-Chef ist begeistert, Grünen-Chef will entweder Referenden für alle Fälle oder gar keine

Verfassungsrichter fordert Volksabstimmung, Regierung bekräftigt klares Nein

Bedrohung durch internationalen Terrorismus: Freistaat Bayern will mit einer Grundgesetzänderung leichteren Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen

Gewerkschaft: Arbeitsmarktgesetz nicht mit Verfassung vereinbar. Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen

Beim Besuch in Tschechiens Hauptstadt warnt er vor einem Scheitern der EU-Verfassung

Außenminister Joschka Fischer lehnt deutschen Volksentscheid über künftige Verfassung der Union ab

Reformiertes Grundgesetz soll Wettbewerb der Länder fördern und die Macht des Bundesrats einschränken

Regierungsgremium will Terrorabwehr im Luftraum demnächst ohne Eingriff in die Verfassung regeln

Keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderung zu bundesweiten Plebiziten

Wenn der Kanzler das Vertrauen des Parlaments verliert, bietet die Verfassung eine ganze Reihe von Optionen

Exverfassungsrichter Simon warnt vor Diffamierung von Kriegsgegnern: „Parlamentsvorbehalt keine Formalie“

Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen

Beschneidung des Grundrechts bei der Innenministerkonferenz heftig umstritten