Guantánamo-Häftlinge dürfen nicht mehr bloß vors Militärtribunal gestellt werden, entschied der Oberste Gerichtshof. Bush erwidert trotzig, die Sicherheit stehe letztlich über allem.
Drei Gastronomen gehen gegen das Rauchverbot ihrer Bundesländer vor: Das Recht auf Freiheit der Berufsausübung werde beschnitten. Das Urteil ist bundesweit richtungsweisend.
Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte.
Bundesverfassungsgericht und Justizministerin wollen nicht nur den Besuchszwang verbieten - sondern auch Väter stützen, die ihre Kinder nicht sehen dürfen.
Das Datenurteil wird es der Musikindustrie erschweren, das illegale Downloaden im Internet zu bestrafen. Die Abmahnwelle werde abflaueb, so ein Rechtsanwalt.
