Weil sich die drei Länder beharrlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, tritt nunder äußerst seltene Fall einer Klage ein. Wenn sie erfolgreich ist, drohen hohe Strafen
EU-Kanada-Abkommen Sigmar Gabriel bekommt vom Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Handelsvertrag. Drei Vorgaben sollen aber die Interessen von Bürgern und Parlamenten schützen
RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen
