Egal, wo der Server steht und wer ihn bestückt: Volksverhetzung im Internet ist strafbar, sagt der Bundesgerichtshof und erklärt „potenzielle Gefährdung“ zum Delikt
Im Prozess gegen Klein trat gestern „Hans Benz“ als Zeuge auf. Der Verfassungsschützer a. D. bestätigte frühere Kontakte seines Exarbeitgebers zu dem flüchtigen Terroristen
BGH sprach Grundsatzurteil zum Markenrecht. Das Horten von Markennamen ohne Beratungskonzept ist missbräuchlich. Die E-Klasse gehört demnach DaimlerChrysler
Heiner Müllers „künstlerischer Dialog“ mit fremden Texten zulässig. Karlsruher Richter weisen Klage von Brecht-Erben in zweiter Instanz zurück. Kunstfreiheit verkannt
Gericht spricht Angeklagte frei, die einen Appell zur Desertion unterschrieben hatte. Weil er in der taz erschienen sei, habe er seinen Adressatenkreis nicht erreichen können